Edelgard Bulmahn

(...) Zum einen darf das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein. (...)

(...) Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. (...) Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. (...)

(...) Dass der Kohleeinsatz in Deutschland reduziert werden muss steht dabei außer Frage. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht zu gefährden, kommt meiner Meinung nach nur ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleproduktion in Frage. (...)

(...) mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht hat für die Erarbeitung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Wenn es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards und gemeinsamen technischen Normen und Standards zu erreichen, dann wäre dies ein Gewinn für alle. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen ist daher nicht zielführend. (...)

(...) Ich bitte Sie jedoch um Ihr Verständnis für die bewährte Praxis, einzelne Fragen zur Leitung von Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren, sondern mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erörtern. (...)