Frage an Edelgard Bulmahn von Vatb Wnrtre

07. Januar 2016 - 19:28

Sehr geehrte Frau Buhlmahn,

als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis möchte ich Sie fragen, was Sie sich durch die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes erwarten, insbesondere da aus der Einschätzung des Bundesnachrichten-Dienstes sich die Bedrohungslage seit 2001 verschärft hat, wie tagesschau.de am 06.01. meldet:
"Der Bundesnachrichtendienst sieht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" eine große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die Lage sei "für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher" als 2001, dem Jahr der Anschläge auf New York und Washington - zu diesem Ergebnis kommt der BND nach Angaben aus Regierungskreisen in Analysen zur aktuellen Situation."

Militärisches Eingreifen scheint somit nicht zur Entspannung beizutragen.

Bitte stellen Sie mir Maßnahmen vor, an denen Sie arbeiten, die parallel zur friedlichen Konfliktlösung beitragen.
Perspektive sollte sein, daß mein heute 14 jähriger Sohn in 4 Jahren nicht an eine irgendwie geartete Front in Bundeswehruniform geschickt werden "muss".

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Jaeger

Frage von Vatb Wnrtre
Antwort von Edelgard Bulmahn
21. Januar 2016 - 14:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Jaeger,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. Januar 2016 zum Thema Afghanistaneinsatz.

Ich verstehe Ihren Unmut, dass auch nach über zehn Jahren Einsatz der internationalen Militärmission ISAF, die 2014 ausgelaufen ist, kein dauerhafter Frieden in Afghanistan in Sicht ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der sich dafür einsetzt, dass zivile Maßnahmen künftig eine wesentlich größere Rolle in der Konfliktbearbeitung und Konfliktlösung – und schließlich der Friedenskonsolidierung – spielen sollen. Die Vergangenheit lehrt uns, dass reine Militäreinsätze keine Hoffnung auf langfristigen Frieden in sich bergen, sondern stets durch zivile Komponenten flankiert werden müssen. Dies beinhaltet zum Beispiel Unterstützung bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, Polizeiausbildung, Investitionen in Gesundheits- und Bildungssysteme oder die Unterstützung und Stärkung guter Regierungsführung (good governance).

Die 2014 angelaufene Folgemission „Resolute Support“ ist eine Unterstützungsmission zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die mit Ende des ISAF-Einsatzes die Verantwortung für die Sicherheit des afghanischen Volkes übernommen haben. Die Resolute Support Mission ist somit kein Kampfeinsatz. Viele Missionen hatten in der Vergangenheit das Problem, dass mit Abzug der internationalen Friedenstruppen die lokalen Akteure oft überfordert waren in der weiteren Stabilisierung ihres jeweiligen Landes. Durch die direkte Einbeziehung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte soll diesem potentiellen Problem entgegengewirkt werden.

Ich habe für die Verlängerung des Mandats für die „Resolute Support Mission“ gestimmt, weil ich trotz der gegenwärtigen Zunahme von Gewalt insgesamt durchaus auch positive Entwicklungen in Afghanistan sehe: So ist nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen seit Ende des Taliban-Regimes spürbar gestiegen, auch mehr Mädchen und Jungen konnten die Schule besuchen. Ich hoffe, dass Afghanistan nicht einmal mehr zurück in Gewalt und Terrorangst verfällt. Für eine positive und friedliche Entwicklung Afghanistans braucht es die Hilfe der Resolute Support Mission.
Deutschland unterstützt den Erfolg der Mission übrigens auch mit weiteren zivilen Maßnahmen. Deutschland wird 2016 bis zu 430 Millionen Euro für zivile Wiederaufbauhilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Zum deutschen Engagement gehören außerdem die Stärkung guter Regierungsführung und des Rechtsstaates, die Förderung der Wasser- und Energieversorgung und des Gesundheitssystems, Polizeiaufbau sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Des Weiteren wird in Grenzschutz und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität investiert.

Mit einer maximalen Truppenstärke von 980 Soldatinnen und Soldaten läuft das im Dezember verabschiedete Bundestagsmandat nun bis Ende 2016.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn