(...) in den Neuen Bundesländern haben wir seit knapp zwei Jahrzehnten demokratische Strukturen. In den 1990er Jahren wurde in ganz Deutschland eine Debatte geführt, Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister nicht mehr durch die Vertretung wählen zu lassen, sondern durch Direktwahl der Bürger. Dieses ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
ja, ich hatte dem Passgesetz, das die Europäische Union verbindlich festschrieb und das von Deutschland binnen einer Frist umgesetzt werden musste, zugestimmt.
(...) Leider ist es uns nicht gelungen dies innerhalb der Großen Koalition durch zu setzen. Das Ziel der Faktorisierung wäre gewesen, dass zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt hätten. (...)
(...) Es geht hierbei nicht primär um die Rettung von Banken, sondern um die Menschen in Deutschland. Nichts zu tun hätte viel stärkere Konsequenzen zur Folge als etwa das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten. (...)
Sehr geehrter Herr Walther,
ich bedanke mich für Ihr Interesse und für die Fragen, die Sie an mich gerichtet haben.