Heute gehen pro Tag 1.100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Damit fehlen pro Tag 1.100 weitere Menschen, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dieser Trend muss gestoppt werden.
1998 wollte sich Gerhard Schröder an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Damals waren 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute sind über 5 Millionen Menschen arbeitslos. über 1.000 Arbeitsplätze gehen täglich verloren!
Die Antwort bezog sich auf eine Frage, die den Föderalismus in Deutschland insgesamt betraf. Deshalb muss meine Antwort auf die Frage von Herrn Reuter selbstverständlich im Zusammenhang gesehen werden:
Gerade weil Polizei Ländersache ist, hat die CDU zu den Zeiten, in der sie in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung war, alles versucht, um den Ausstattungsstandard der Polizei zu verbessern.
zu 1.)
seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig.
