(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor den individuellen Lebensleistungen der Bürger in den neuen Ländern und daher großes Verständnis für Ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Die im Rentenrecht festgeschriebene Aufwertung ostdeutscher Renten ist eine Tatsache, die ich Ihnen gerne noch einmal detailliert darlegen möchte. (...)
(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland und hat die Einführung eines einheitlichen Rentensystems im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)
