(...) Die junge Generation ist leider immer wieder gezwungen, aufgrund von Lehrstellenmangel unser Bundeslandes zu verlassen. (...) Dies hat zur Folge, dass zukünftig eine Überalterung unseres Bundeslandes stattfindet und das noch stärker als im Rest der Republik. (...)
(...) Damit wird es nur noch 16 Versicherungsträger geben. Zukünftig, so denke ich, werden weitere Fusionen folgen, um die Verwaltungskosten noch weiter zu senken. (...)
(...) Ich kann es sehr gut verstehen, dass ein Ost-Rentner sich über die geringere Rente ärgert und dies als Ungerecht empfindet. Jedoch denke ich, dass das Niveau erst dann angeglichen werden kann, wenn auch die wirtschaftlichen Rahmendaten in den Neuen Ländern dies zulassen. (...)
Heute gehen pro Tag 1.100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Damit fehlen pro Tag 1.100 weitere Menschen, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dieser Trend muss gestoppt werden.
1998 wollte sich Gerhard Schröder an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Damals waren 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute sind über 5 Millionen Menschen arbeitslos. über 1.000 Arbeitsplätze gehen täglich verloren!
Die Antwort bezog sich auf eine Frage, die den Föderalismus in Deutschland insgesamt betraf. Deshalb muss meine Antwort auf die Frage von Herrn Reuter selbstverständlich im Zusammenhang gesehen werden:
