(...) Der deutsche Beitrag dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation "IS" und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Schutz in einem Flugzeugträgerverband und Stabspersonal zur Unterstützung. (...)
(...) Ihren Vorwurf, dass die Grundgesetzänderung nicht ausreichend im öffentlichen Raum diskutiert wurde, muss ich widersprechen. Der Deutsche Bundestag hat sich ausreichend Zeit genommen für die parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) Ihren Vorwurf, dass das Gesetzespaket im Eilverfahren durchgebracht wurde, muss ich widersprechen. Der Deutsche Bundestag hat sich ausreichend Zeit genommen für die parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) nachfolgend finden Sie die in Mecklenburg-Vorpommern geförderten Projekte: (...)
(...) Mir wäre es im Übrigen neu, dass Verhandlungen - unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder auch sonstigen Ebenen - öffentlich ausgetragen würden. Das plötzlich auftretende enorme öffentliche Interesse ist auch vielfach von linksideologischen Dogmen geprägt und hat größtenteils keine sachlichen Hintergründe. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Schwartz. (...)
