Eckart von Klaeden

(...) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland mit einigen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, die im Kern vorsehen, dass bei erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften und der damit verbundenen gesetzlichen Krankenversicherung auch die im Ausland lebenden Familienangehörigen in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. Bei diesen seit Jahrzehnten bestehenden Abkommen, an denen im Interesse der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien und der Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber den Vertragsstaaten festzuhalten ist, handelt es sich um internationale Standards. (...)

(...) Allerdings weist der Verein Deutsche Sprache (VDS) darauf hin, dass bei den Anglizismen zu unterscheiden ist zwischen Wörtern, denen keine deutsche Entsprechung gegenübersteht (z.B. Hippie, Laser, Essay, Monster) und solchen, die deutsche Begriffe verdrängen (z.B. Ticket, Airport, Keeper). (...) Ob die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ Ihre Anfrage zum Anlass nehmen wird, ihren Namen zu ändern, bleibt nun abzuwarten. (...)

(...) Es spielt keine Rolle, ob der Ausbildungsbetrieb der freien Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst, z.B. der Bundeswehr, zuzurechnen ist. Die Ausbildung endet in jedem Fall durch eine Prüfung vor einem unabhängigen Prüfungsausschuss, der in der Regel bei den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern angesiedelt ist. (...)

(...) Ihrer Auffassung, eine „echte demokratische Legitimation“ könne nur durch einen Volksentscheid gegeben sein, widerspreche ich nachdrücklich. Entscheidungen demokratisch gewählter Abgeordneter die demokratische Legitimation abzusprechen, wäre sonst ein Missverständnis der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie. (...)

(...) In diesem Zusammenhang müssen pflichtversicherte Rentner jetzt auf Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zahlen, so wie es zuvor bei freiwillig versicherten Rentnern der Fall war. Außerdem wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebsrenten wie z.B. Direktversicherungen auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente, sondern als einmalige Kapitalleistung gezahlt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wehmann,