Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Staatsschuldenkrise ist die größte Belastungsprobe in der Geschichte der europäischen Integration. Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)
(...) Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Europa muss diese Bewährungsprobe annehmen und bestehen. Auch Deutschland selbst hat ein sehr großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt der Währungsunion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine nächste Sprechstunde in Hildesheim findet am 15. Mai statt. (...)
(...) Ich habe für den Beschluss des vergangenen CDU-Bundesparteitages in Leipzig gestimmt, wonach die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen für notwendig gehalten wird, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hierbei wird die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren sollen. (...)
(...) Meine Kriterien bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag werden von zwei Maßgaben geprägt, nämlich von der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit meines Mandats und der Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Freiheit des Mandats garantiert, dass ich Entscheidungen auf der Grundlage meiner persönlichen Überzeugung treffe. (...)
(...) Einseitige Initiativen bei den Vereinten Nationen oder ihren Unterorganisationen dienen diesem Ziel nicht. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO hat verdeutlicht, dass solch voreilige und einseitige Schritte kontraproduktiv auf den Friedensprozess wirken, indem sie das gemeinsame Ziel direkter Verhandlungen unterminieren, bestehende Konflikte verhärten und zu neuer Gewalt in der Region führen. (...)
