Eckart von Klaeden

(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)

(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)

(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)

(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)

(...) Die Chancen einer Nominierung deutscher Buchenwälder wurden in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2006 wissenschaftlich untersucht. Daraus resultierte der Vorschlag, die genannten fünf deutschen Buchenwaldgebiete ergänzend zu den „Buchenurwäldern der Karpaten“ als Weltnaturerbe zu nominieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteile, dass ich an der Erstellung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht nicht beteiligt war. Die Beantwortung der übrigen Fragen erübrigt sich daher. (...)