(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Ich teile mit den Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt der Großteil der CDU eine harte und klare Absage. (...)
(...) Die Kernkraft verstehe ich als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Deshalb streben wir eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an. (...)
(...) Für das von Ihnen angesprochene Problem ist das Land Baden-Württemberg zuständig, da die Bildungspolitik der Schulen und damit auch die Lehrerbesoldung, Einstufung etc. eine hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist. (...)
(...) Es ist darüber hinaus sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
