Dustin Tix

Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig.

In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.

Wir wollen langfristig alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.