Dr. Gerd Lippold

| Kandidat Sachsen 2014-2019
Dr. Gerd Lippold
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Jahrgang
1961
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Diplomphysiker, Geschäftsführer
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Leipzig Land 1

Wahlkreisergebnis: 2,3 %

Liste
Landesliste, Platz 8

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Wir wollen den flächendeckenden Mindestlohn. Nachhaltigkeit in der Wirtschaft schließt faire Bezahlung ein! Für einzelne Unternehmen kann das problematisch sein. Schuld ist aber nicht der Mindestlohn, sondern Fehlsteuerungen in der sächs. Wirtschaftspolitik. Hier gilt es anzusetzen!
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Wir wollen viele zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ein Widerspruch zum Umweltschutz besteht dabei nicht. Umweltschutz schafft selbst Arbeitsplätze. Unserer Wirtschaft kann nur nachhaltig funktionieren, wenn sie keine Widersprüche zu unseren natürlichen Lebensgrundlagen produziert.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Schülerbeförderung ist für uns Bestandteil eines gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs. Kostenlose Schülerbeförderung ist dabei ein Langfristziel. Ein erster Schritt ist die Deckelung eines tragbaren Elternanteils durch Erstattung. Qualität einfordern kann man am besten als Kunde.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir brauchen dabei gute Lehrerinnen und Lehrer und wir brauchen sie überall in Sachsen. Deshalb müssen auch attraktive Arbeitsbedingungen und eine sichere Zukunftsperspektive in Sachsen geschaffen werden.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ich stehe hinter dieser Aussage, denn wir wollen wohnortnahe Schulen und langfristige Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum. Bei der Umsetzung helfen innovative Lösungen, wie z.B. schulartübergreifender Unterricht.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir brauchen ein sachsenweit abgestimmtes Fächerangebot. Zur Erhaltung der Qualität im sächsischen Hochschulsystem sehen wir eine Aufstockung der laufenden Zuschüsse von etwa 50 Mio. Euro/Jahr als notwendig an.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir wollen Volksentscheide gegen vom Landtag verabschiedete Gesetze ermöglichen. Das Quorum für Volksbegehren soll auf 5% der stimmberechtigten Bevölkerung abgesenkt werden.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Auch wir wollen und können nicht morgen die Braunkohleförderung stoppen. Wir brauchen aber einen verlässlichen Ausstiegspfad. Nur so können wir Sachsens Energie- und Wirtschaftsstruktur zukunftsfähig machen. Mitte des Jahrhunderts werden wir Strom und Wärme zu 100% aus Erneuerbaren gewinnen müssen.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Für bessere Bildung, für Kitas, für eine attraktive Kultur müssen Sachsens Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Auch vor dem erfreulichen Hintergrund steigender Geburtenzahlen sind Investitionen in künftige Leistungsfähigkeit jetzt erforderlich.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Es gibt sicherlich Haushaltspositionen, in denen mehr gespart werden kann! Aber es darf nicht an Sachsens Zukunftsfähigkeit gespart werden! Wir stehen zur Schuldenbremse. Sparen ist aber kein Selbstzweck. Wir wollen Investitionen (z.B. in Bildung, ÖPNV), die uns Perspektiven schaffen.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Wir wollen selbstverständlich niemandem vorschreiben, wo der Beruf ausgeübt wird. Steuerung muss durch Anreize erfolgen, um z.B. die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Attraktive, gut erreichbare Versorgungszentren mit Kooperationsmöglichkeit können dafür Anziehungskraft entwickeln.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Hochwasserschutz ist eine wichtige Anpassungsmaßnahme an die stattfindenden Klimaveränderungen. Vorrang hat ökologischer Hochwasserschutz z.B. durch Überschwemmungs- und Rückhalteflächen. Technischer Hochwasserschutz hat nur dort Berechtigung, wo es anders nicht sinnvoll ist.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Stopp des Abbaus bei der Polizei! Wir wollen einen langfristig verlässlichen Einstellungskorridor im Polizeibereich, der mindestens 100 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr bedeutet.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Im direkten Vergleich zu den Auswirkungen der legalen Drogen Alkohol und Tabak kann langfristig nur eine Freigabe von Marihuana in Frage kommen. Strikter Jugendschutz muss selbstverständlich gewährleistet sein. Aufklärung und Prävention für alle Arten von Suchtproblemen muss intensiviert werden!
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Wegen der weitreichenden Eingriffsmöglichkeit in die Privatsphäre lehnen wir die erweiterte Bestandsdatenauskunft ab. Es muss allgemein ein Richtervorbehalt gelten. Der Rechtsschutz der Betroffenen ist zu stärken!
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Für die operative Arbeit braucht es eine fokussiert arbeitende Inlandsaufklärung mit beschränktem Auftragsumfang. Zur Erforschung extremistischer Tendenzen im Vorfeld brauchen wir eine wissenschaftlich arbeitende Institution. Beide Institutionen ersetzen transparent das heutige Landesamt.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Grundlagen der Entscheidung müssen ein realistischer Finanzierungs- und Zeitplan sowie kulturelle und touristische Effekte von bleibender Wirkung sein. Erst aus der Abwägung dieser Kriterien ergibt sich eine objektive Standortentscheidung, die wir mittragen.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Die qualifizierte Sacharbeit in Ausschüssen und in Fraktionen braucht eine Mindestzahl von Abgeordneten, um das ganze politische Entscheidungsspektrum kompetent abdecken zu können. Wir wollen die Größe des Landtages mittels Wahlgesetz-Reform durch Abbau von Überhangmandaten begrenzen.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Gerade in dynamischen, innovativen Wachstumsbranchen kann es zum Ansiedlungshindernis werden, wenn die Flexibilität unternehmerischer Entscheidungen so massiv eingeschränkt würde. Die Realität ist ein Wettbewerb von Regionen, die so weit in die Zukunft reichende Forderungen nicht erheben.

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