Dr. Gerd Lippold

| Kandidat Sachsen
Dr. Gerd Lippold
© Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH)
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Jahrgang
1961
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
Diplomphysiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Leipzig Land 1

Liste
Landesliste, Platz 8
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Die Frage konstruiert einen Gegensatz, den es nicht wirklich gibt. Der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze wird auch und besonders in der Lausitz nur gelingen, wenn rasch und entschlossen auf klimaschutzgerechte und damit zukunftsfähige Geschäftsmodelle gesetzt wird.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Ja, verbunden mit rascherer Prüfung und Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse und mit gezielten Qualifizierungsprogrammen.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir brauchen vor allem in den Großstädten mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Sozialwohnungen. Da wäre es kontraproduktiv, weitere Wohnflächen in spekulatives Umfeld zu stellen. Auch der Bau genossenschaftlicher Sozialwohnungen und neuer Wohnformen soll vorangebracht werden.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Wir wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen sogar auf 14 Jahre absenken. Jugendliche zeigen in der heutigen Gesellschaft zunehmend, dass sie nicht nur politisch gut informiert sind, sondern sich auch für zukunftsentscheidende Themen engagieren können und wollen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Allerdings ist das grüne Modell der Garantierente deutlich attraktiver und gerechter als das Ursprungsmodell der Grundrente. Es greift auch bei Unterbrechung der Erwerbsbiografie, z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Kinderbetreuung.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Politik hat die Aufgabe, auch die volkswirtschaftlichen Folgekosten beim Einsatz von öffentlichen Geldern mit zu berücksichtigen. "billige" Beschaffungen, die dann hohe gesellschaftliche Folgekosten auslösen, können wir uns nicht leisten.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Das ist nur dann eine Option, wenn die Möglichkeiten von Stipendienprogrammen, von familienfreundlichen Arbeitsmodellen etc. ausgereizt sind. Eingriffe in die Berufsfreiheit sind ein sehr hartes Mittel, das höchstens dann in Frage kommt, wenn andere Instrumente nicht ausreichen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Demokratieförderung und Förderung politischer Bildung sind für uns gerade in Sachsen wichtige und zu lange vernachlässigte Aufgaben.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Die Ablehnung begründe ich mit der unklaren Fragestellung: eine Ablehnung ist zunächst eine Behördenentscheidung. Im Rechtsstaat, sind Behördenentscheidungen für jedermann gerichtlich anfechtbar. Nach klarer gerichtlicher Entscheidung zur Ablehnung sind konsequente Abschiebungen selbstverständlich.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir streben eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts an, um der tatsächlichen Gleichberechtigung in der Interessenvertretung im Parlament zur Durchsetzung zu verhelfen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Wir wollen von der bisherigen, nicht erfolgreichen Kriminalisierung zu einer Legalisierung unter strengen Auflagen kommen.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Der Verfassungsschutz hat wiederholt gezeigt, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist. Wir wollen an seiner Stelle eine neue Behörde zu Terrorabwehr - mit klar begrenzten und kontrollierten Befugnissen und deshalb auch weniger Personal als der heutige Verfassungsschutz.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Dr. Gerd Lippold: Lehne ab
keine neuen weißen Flecken in der Infrastruktur, sondern so schnell wie möglich flächendeckender Ausbau bei Internet und Mobilfunk.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Abschüsse müssen das letzte Mittel in begründeten Fällen bleiben. Entstandene Schäden durch Wolfsrisse sollen bei nachweislich vorgenommenen Präventionsmaßnahmen der Weidetierhalter vollständig ausgeglichen werden.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Dr. Gerd Lippold: Neutral
Langfristig ja. Doch derzeit sind so viele Aufgaben zur Qualitätsverbesserung bei der KITA- Betreuung und - Ausstattung abzuarbeiten, dass dafür jede Finanzierungskomponente gebraucht wird.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Dr. Gerd Lippold: Stimme zu
Superreiche sollen über eine verfassungsfeste Steuerreform (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) auch nach ihrem Leistungsvermögen mehr als bisher zum Funktionieren des Gemeinwesens beitragen, von dem sie profitieren.
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# Umwelt 9Aug2019

Sehr geehrter Herr Lippold,

Der vom Flugverkehr, insbesondere Frachtflugverkehr verursachte Klimaschaden ist zu anderen Verkehrsträgern...

Von: Yhgm Jrvpxreg

Antwort von Dr. Gerd Lippold
DIE GRÜNEN

(...) Ja, diese Fakten um die CO2-Emissionen im Luftverkehr die in der Luft, aber auch am Boden in den Start/Landezyklen entstehen, sind mir bekannt. Die Emissionen in großen Höhen sind besonders kritisch, da dort jede emittierte Tonne eine wesentlich höhere Klimawirksamkeit hat. (...) Herr Jrvpxreg, geben die CO2-Emissionen aus den LTO-Zyklen am Flugplatz Halle-Leipzig mit knapp 130.000 Tonnen pro Jahr an. (...) Wir bleiben auch in den nächsten Jahren dran. (...)

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