Dr. Cornelia Ernst

| Kandidatin EU-Parlament 2014-2019
Dr. Cornelia Ernst
© Europäisches Parlament
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Jahrgang
1956
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Bei keiner der letzten Erweiterungsrunden ist es zu den vorher heraufbeschworenen Einwanderungswellen gekommen, auch nicht in den EU-Ländern, die keine Übergangsfristen hatten. Sie sind schlicht unnötig und diskríminierend.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Die Mindeststandards müssen allerdings armutsfest sein und mit einer sozialen Fortschrittsklausel in den Verträgen kombiniert.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Die Mittel für die Agrarpolitik sollen eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft fördern, nicht wie bisher den Strukturwandel hin zu mehr industrialisierter Landwirtschaft. Eine Deckelung der Beträge für Großkonzerne macht dabei Sinn.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Die Sicherheit von solchen Lebensmitteln ist nicht glaubhaft und belastbar nachgewiesen. Daher sollten sie nicht angebaut und verkauft werden dürfen. Da sie auch nicht akzeptiert sind, können sie auch verboten bleiben.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Der Kommissionspräsident sollte vom Europaparlament, das direkt gewählt wird, vorgeschlagen und gewählt werden.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Das ist zwar eine gute Forderung, die ich auch unterstütze, aber sie wird die EU nur wenig demokratischer machen. Wichtiger wäre es, Parlament und Rat endlich auf Augenhöhe miteinander zu stellen und das Wirken der Regierungen besser zu kontrollieren.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Die Sparpolitik ist kontraproduktiv und hat bereits massive Schäden angerichtet. Diese Politik ist menschenverachtend und sie als "Gegenleistung" für Finanzhilfen zu fordern ist absolut nicht akzeptabel.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Es ist außer Frage, dass sich die Länder der EU auch finanziell helfen müssen. Dass man es a) gar nicht erst so weit kommen lassen sollte und b) die Hilfsinstrumente auch sinnvoll sein müssen steht noch einmal auf einem anderen Blatt.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Diese Risikotechnologie stellt uns bis heute vor unlösbare Entsorgungsprobleme. Da wir auf Atomkraft verzichten können, sollten wir das auch!
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Die Privatisierungen in den Bereichen haben bisher zu höheren Kosten bei schlechterem Service geführt. Mehr Liberalisierung wird vielen Schaden und wenigen Konzernen nutzen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Bis die Aktivitäten der Geheimdienste aufgeklärt sind, kann über sachlich verwandte Themen wie Datenschutz und e-commerce nicht glaubwürdig verhandelt werden. Abgesehen davon ist TTIP schädlich für Menschen und Wirtschaft in Europa.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Der Einfluss finanzstarker Lobbys ist in Brüssel viel zu groß. Dabei läuft einfach viel über Abgeordnete und die Menschen in Europa haben ein Recht zu wissen, wann finanzielle Interessen ihrer VertreterInnen im Spiel sind.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Das hat bisher niemand belegen können, im Gegenteil, sie war bisher nur in extrem wenigen Fällen überhaupt hilfreich. Da sie massiv unsere Grundrechte verletzt, lässt sich der Einsatz von Vorratsdatenspeicherung nicht rechtfertigen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Lehne ab
Die bestehende Dublin-Regelung ist gemeinsam mit Frontex das A und O der Festung Europa. Wer will, dass Flüchtlinge im Mittelmeer wieder ordentlich gerettet werden, muss dieses Prinzip abschaffen. Nur wenn die Flüchtlinge mitreden können, wo sie am Ende landen, werden sie würdig behandelt.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Alles andere schadet kleineren, mittleren und sogar großen Internetunternehmen und damit der Vielfalt im Netz. Davon haben die User auch nichts, im Gegenteil, sie müssten am Ende mit höheren Kosten fürs Internet rechnen.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Cornelia Ernst
Position von Dr. Cornelia Ernst: Stimme zu
Whistleblowing ist ein sehr effektives Mittel, um auf Missständer aufmerksam zu machen und alle profitieren davon. Diese Leute zu beschützten ist bei uns viel zu lange vernachlässigt worden.

Die politischen Ziele von Dr. Cornelia Ernst

Meine Vision von einem solidarischen und gerechten Europa beginnt bei einer Verteilung der EU-Mittel, die nicht nationalen Egoismen dient, sondern davon ausgeht, dass arme Regionen und benachteiligte Gemeinschaften, wie Roma und Sinti, besonders unterstützt werden und Armut aktiv bekämpft. Europäische Politik muss davon ausgehen, dass die Würde des Menschen, jeder und jedem zusteht, unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung und anderer Kriterien. Soziale und Freiheitsrechte gehören zusammen und müssen entschieden verteidigt werden! Dafür muss DIE LINKE auch auf europäischer Ebene streiten!

Wir brauchen eine EU, die sich Flüchtlingen verpflichtet fühlt, nachhaltige Entwicklungspolitik betreibt und dafür sorgt, Menschen eine Perspektive haben. Und eine EU, die Menschen nicht schutzlos der Sammelwut von Geheimdiensten ausliefert. Wir kämpfen gegen eine Vorratsdatenspeicherung, weil damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt wird. Es darf nicht sein, dass Geheimdienste Menschen ausschnüffeln, Daten auf Vorrat sammeln und für Profiling nutzen.

Die Auseinandersetzungen um soziale und Freiheitsrechte in der EU zeigen auch, dass wir dringend eine Demokratisierung der europäischen Ebene benötigen, echte Bürgermitsprache und die Beendigung der Allmacht des Rates. Für einen solchen Politikwechsel in der EU will ich streiten.

Über Dr. Cornelia Ernst

Meine Ziele für Europa
Als langjährige sächsische Landesvorsitzende reizt es mich, die EUROPÄISCHE LINKE mit aufzubauen. Eine starke und wirksame LINKE kann die Europäische Union demokratisieren, transparent machen und soziale Eckwerte für ein menschenwürdiges Leben entwickeln. Sie ist aber auch nötig, um die Ängste der Menschen vor dem “Moloch EU” zu nehmen.

Ein grundsätzlicher Wechsel zu einem weltoffenen und antirassistischen Europa ist in der Migrations- und Asylpolitik notwendig. Viele Entscheidungen der EU degradieren Migrantinnen und Migranten auf nationaler Ebene zu Menschen zweiter Klasse, indem ihnen wichtige Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten bleiben und sie als billigste Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

Seit 1992, als bosnische Flüchtlinge auch nach Sachsen kamen, beschäftige ich mich intensiv mit Flüchtlingsfragen. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen kämpfen wir in Sachsen für die Abschaffung der Massenunterbringung von Flüchtlingen, deren Bargeldversorgung und die Erleichterung ihrer Integration im Arbeitsmarkt. Dazu gehört konkrete Einzelfallhilfe, wie der aktuelle Kampf um die Einbürgerung afghanischer Staatsangehöriger.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zwangsprostitution im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien. Hier hat sich eine stabile Szene, auch der Kinderprostitution herausgebildet, der Sextourismus blüht. Das haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Menschenrechts­organisationen öffentlich gemacht und zusammen mit tschechischen Parlamentariern in das Prager Parlament getragen.

Mehrfach sind diese Themen auch im Europäischen Parlament zur Sprache gekommen. Ich will hier anknüpfen, um solchen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.

Als ehemals innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion erlebte ich hautnah, wie unter dem Vorwand, mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen zu wollen, Freiheits- und Bürgerrechte zur Makulatur werden. Viele Entscheidungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen, fallen im Europäischen Parlament. Wir müssen uns mit einem LINKEN europäischen Gegenkonzept dagegen wehren, dass Sicherheit gegen Freiheit und Menschenwürde ausgespielt wird.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen mit der USA. (...)

Von: Crgre Zrl

Antwort von Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 15Mai2014

(...) Was halten Sie von democracy international, was von einem bedingungslosen Grundeinkommen? (...)

Von: Wbunaarf Unary

Antwort von Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

(...) Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. (...)

# Agrarpolitik 7Mai2014

Fragen zur Grünen Gentechnik

Eine sehr große Mehrheit der Bürger (70-80%) unseres Landes sind gegen gentechnisch veränderte Lebens- und...

Von: Rpxruneq Ubyyznaa

Antwort von Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Mai2014

(...) 1.340.000 EU-Bürger haben die EBI “STOP VIVISECTION” unterzeichnet, die Tierversuche mit modernen und zuverlässigen Testmethoden ablösen möchte. Tierversuche basieren auf der Fehlannahme, dass Versuche an Tieren menschliche Reaktionen hervorsagen können. (...)

Von: Tnol Fcrey

Antwort von Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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