Dr. Carola Ensslen

| Kandidatin Hamburg
Dr. Carola Ensslen
© André Lenthe
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Jahrgang
1961
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Rechtsanwältin
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Liste
Landesliste, Platz 11
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Der öffentliche Nahverkehr ist ein zentrales Element, um etwas gegen die Klimakrise zu tun. Außerdem ist es wichtig, dass alle sich Mobilität leisten können.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Es gibt einen großen Investitionsstau. Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen vor allem in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Arbeitsmarktintegration. Damit wird soziale Spaltung verringert. Das ist entschieden wichtiger als Schuldenabbau.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Mit der Mietpreisbremse und dem Motto "Bauen, bauen, bauen" sind bislang die steigenden Mieten in Hamburg nicht gestoppt worden. Deshalb müssen neue Instrumente eingesetzt werden. Ein Mietendeckel kann hier ein wirksames Instrument zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen sein.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Ganz abgesehen davon, dass Fliegen aufgrund der hohen CO2-Emissionen vermieden werden sollte, bedeutet Fluglärm - insbesondere nachts - eine gesundheitliche Beeinträchtigung für die Anwohner*innen. Der Gesundheitsschutz ist höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Interessen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Neutral
Es fehlt Personal in der Pflege. Zunächst sollten aber alle Anstrengungen unternommen werden, um hier lebende Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Die bürokratischen und sprachlichen Hürden für Pflegekräfte aus dem Ausland sind hoch. In den Heimatländern fehlt dann womöglich auch Personal.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Die Themen solcher Bezirksentscheide spielen sich vor Ort ab. Dort sind sie betroffen. Dort beteiligen sie sich an der Abstimmung. Dass die Entscheidung dann von höherer Ebene kassiert wird, stößt auf Unverständnis und führt zu Politikverdrossenheit.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Die Hamburger Innenstadt ist ohnehin schon stark belastet. Die Verkehrsbeschränkungen, die solche Veranstaltungen mit sich bringen, werden da als ein "Zuviel" empfunden. Die Eventisierung der Stadt bringt zwar finanzielle Vorteile, sollte aber die Aufenthaltsqualität nicht zu stark zurückdrängen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Der Hafen ist wichtig für Hamburg, nicht zuletzt wegen der Arbeitsplätze. Allerdings darf das nicht zu einem generellen Vorrang insbesondere gegenüber Umwelt und Klima führen. Wie überall gilt, dass es einen angemessenen Interessenausgleich geben muss.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Neutral
Kleinere Schulklassen sind ein Element, um ein besseres Lernen gewährleisten zu können. Aber weder ist dies das einzige Element, noch ist effektives Lernen das alleinige Ziel. Wichtig ist es auch, Inklusion zu ermöglichen, und Kindern aus bildungsfernen Haushalten bessere Bildungschancen zu geben.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Die Rote Flora ist eine gewachsene Struktur, die zu Hamburg gehört und die als eine streitbare politische Kraft toleriert werden sollte, solange sich die Aktivitäten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Eine Stadtbahn bietet gegenüber Bussen die bessere Möglichkeit, mehr Menschen umweltschonender zu transportieren. Selbst E-Busse können da nicht mithalten. Für wichtige Querverbindungen auf hoch frequentierten Strecken wäre sie also eine gute und gegenüber der U-Bahn kostengünstigere Alternative.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Es sollte generell deutlich mehr Frauen in der Politik geben. Die paritätische Listenzusammensetzung der Parteien wäre ein erster Schritt für den parlamentarischen Raum. Zu beachten ist, dass queere Menschen angemessen berücksichtigt werden.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Die Kriminalisierung gegenüber Rauchen und Alkoholkonsum ist nicht nachvollziehbar. Eine Legalisierung würde den Verbraucherschutz erhöhen, da dann Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards möglich wären. Eine Abgabe sollte aber an die Volljährigkeit geknüpft werden.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Dr. Carola Ensslen: Neutral
Prinzipiell ist eine autofreie Innenstadt zu befürworten. Allerdings muss dafür der ÖPNV hinreichende Kapazitäten haben und auch noch ausgebaut werden. Außerdem müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden, d. h. man muss sich das leisten können. Und es muss Ausnahmen bei Handicaps etc. geben.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Sitzenbleiben bedeutet in der Regel ein Stigma und wird als Strafe empfunden. Auch ist die Wiederholung nicht effizient, da niemand in allen Bereichen schwach ist. Daher muss stattdessen mehr für die Förderung getan werden. Eine freiwillige Wiederholung sollte aber möglich sein.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Es fällt auf, dass gerade in Stadtteilen mit einer hohen Quote an Geringverdienenden und Migrant*innen die fachärztliche Versorgung besonders schlecht ist. Auch in der Gesundheitsversorgung zeigt sich also eine soziale Spaltung, die es abzubauen gilt.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Der Individualverkehr mit PKW ist umwelt- und klimaschädlich und muss reduziert werden. Daher sollte vorrangig in eine bessere Infrastruktur für Fortbewegungsalternativen, zu denen auch das Rad gehört, investiert werden.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Dies geschieht unbemerkt. Von der Durchsuchung sind immer auch andere Personen als der Verdächtige betroffen. Fraglich ist, ob die Ziele vor allem der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erreicht werden können.

Die politischen Ziele von Dr. Carola Ensslen

Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar ist.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Wir haben eine steigende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung. Reichtum entsteht weniger durch Arbeit, als vielmehr durch Erbschaften und Spekulationen an den Finanzmärkten. Das verstärkt das Ungerechtigkeitsgefühl derer, die so schlecht bezahlt werden, dass das Geld nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Über viele Jahre hinweg sanken ausgerechnet bei den unteren Einkommen die Reallöhne. Verstärkt wird die schwache Lohnentwicklung durch die sich wandelnde Arbeitswelt, in der sich die Durchsetzungschancen der Arbeitnehmer_innen und ihrer Vertretungen verschlechtern.

Die linke Forderung nach deutlichen Lohnzuwächsen vor allem bei Geringverdiener_innen bleibt wichtig. Genauso wichtig ist es aber auch, die verschiedenen Formen der Beschäftigung in den Blick zu nehmen. Die Ausrichtung auf Normalarbeitsverhältnisse allein wird da nicht genügen. Für alle gilt: Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung wird als Auffangnetz dringend benötigt, denn das jetzige Hartz-IV-System ist zynisch und menschenverachtend.

Mein Motto: Sich mit dem Herz am richtigen Fleck für seine Überzeugungen einzusetzen! Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei.

Über Dr. Carola Ensslen

BIOGRAFISCH: 
1961 geboren in Mühlheim am Main und dort aufgewachsen. Seit 2002 lebe ich in Hamburg. Ich habe eine Tochter und vier Enkelkinder.

BERUFLICH: 
Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main, Promotion, Tätigkeiten in der Wissenschaft, in einem Wohlfahrtsverband in Köln und Hamburg, sowie als Rechtsanwältin.

Auch als Anwältin ist mir soziale Gerechtigkeit wichtig – bei der Geltendmachung der Rechte von Hartz-IV-Beziehenden, Arbeitnehmer*innen oder auch Asylbewerber*innen. Zuvor – in der Wissenschaft und beim Arbeiter-Samariter-Bund – ging es für mich ebenfalls um soziale Themen. Und dieser Schwerpunkt hat mich auch in die Politik geführt – zunächst in die SPD. Doch mein Unmut über deren Abkehr von sozialer Politik veranlasste mich, 2014 zur Partei DIE LINKE. zu wechseln. 

POLITISCH IN PARTEI UND PARLAMENT: 

von 2001 bis 2014 in verschiedenen Positionen in der SPD aktiv, u. a. auch als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel

2014 Eintritt in die Partei DIE LINKE. Dort war ich u. a. bis 2018 Mitglied im Landesvorstand

aktive Mitarbeit in der LAG Migration, Flucht und Antirassismus

Engagement für die Ermutigung von Frauen, politisch aktiv zu werden

Seit 2017 bin ich als Fachfrau für Arbeitsmarktpolitik und Integration für DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft. In beiden Themenbereichen sehe ich, wie sehr die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Linke Politik ist hier dringend nötig. 

AUSSERPARLAMENTARISCHES ENGAGEMENT:

Engagement in der Flüchtlingshilfe Harvestehude und im zivilgesellschaftlichen Bündnis für eine Solidarische Stadt Hamburg.

Mitgliedschaften: Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, Galerie Morgenland/Geschichtswerkstatt Eimsbüttel, Eimsbütteler Turnverein, BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

PRIVAT:

Und privat? Da engagiere ich mich in der Flüchtlingshilfe Harvestehude und im Bündnis Solidarische Stadt, gehe aber auch furchtbar gern ins Theater und in Museen und liebe es, Zeit mit meinen vier Enkelkindern zu verbringen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Von: Nawn Gjrfg

Antwort von Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Hier wird die Vermarktung der Straße in den Vordergrund gestellt. Das empfinde ich als abstoßend und frauendiskriminierend. (...)

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der...

Von: Xnefgra Jrvgmrarttre

Antwort von Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Als Mitglied einer neuen Linksfraktion nach der Wahl möchte ich mich gerne weiter für die Umsetzung dieser Forderungen insbesondere im Bereich „prekäre Arbeit“ und „Arbeitsmarktpolitik“ einsetzen. (...)

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