Dorothee Bär

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die friedlichen Demonstrationen in Moskau und weiteren Städten Russlands nach den Duma-Wahlen haben gezeigt, dass das Modell einer „gelenkten Demokratie“ von den Bürgern Russlands nicht länger hingenommen wird. Die Menschen haben erkannt, dass das System von Wladimir Putin nicht Stabilität, sondern Stagnation bedeutet. (...)

(...) Es ist richtig, dass ich Bedenken gegen die Pläne des Bundesfamilienministeriums geäußert habe, die Kinderwunschbehandlung aus Steuermittel zu fördern - über die anteilige Kostenerstattung durch die GKV hinaus, die ich nicht in Frage stelle. Ich habe mir die Freiheit genommen, auf emotionale und gesundheitliche Risiken hinzuweisen, die mit der künstlichen Befruchtung verbunden sind und die die Paare sehr belasten können. (...)

(...) Dass das Betreuungsgeld nur für die Eltern gezahlt wird, bei denen ein Elternteil - meistens die Mutter - auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, ist ein Irrtum. Das Betreuungsgeld soll allen Eltern von Kleinkindern unabhängig von ihrer Erwerbsarbeit offenstehen. Wir wollen, dass sich Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. (...)

(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)

(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)

(...) Besonders erfreulich ist, dass künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz einer Abgeltungssteuer unterliegen, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. (...)