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Dorothea Marx
SPD

Frage an Dorothea Marx von Ryvfnorgu Obbgu bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frau Marx,

warum ist die SPD plötzlich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und nennt sie die Merkelsteuer? Hat doch Heide Simonis (SPD) 2004 eine Erhöhung auf 19% vorgesehen in Ihrem 10 Punkte Programm. Und im Sommer 2004 hat Herr Eichel (wahrscheinlich um die Sommerpause zu füllen) eine Anhebung auf 21% schriftlich an das Kanzleramt übermittelt. Das wär eine Erhöhung um 6 Prozentpunkte. Und auch ihr Genosse Clement folgte und warb für satte 20% MwSt. Im Mai 2005 waren noch viele Genossen für "die gute Idee" der Mwst.-Erhöhung (u.a. auch Herr Steinbrück, SPD) und jetzt auf einmal, bei einer leichten Anhöhung von 2% will die SPD auf Dummfang gehen?! Ihre Meinung hierzu? Danke.

Frage von Ryvfnorgu Obbgu
Antwort von Dorothea Marx
22. August 2005 - 11:43
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 1 Stunde

Hallo Frau Booth,

entschuldigen Sie, dass es bei mir mit dem Antworten etwas länger dauert. Als Nicht-Berufspolitikerin geht auch jetzt vor der Wahl meine ganz normale Arbeit als Rechtsanwältin für meine Mandanten einschließlich damit zusammenhängender auswärtiger Termine vor.

Zur Ihrer MWSt-Frage:
Jede Änderung von Steuersätzen muß jeweils in ein Gesamtkonzept passen, d.h. sie darf nicht einseitig und damit unsozial Belastungen erhöhen. Merkel möchte, wie aus ihrem Brutto-Netto-Patzer bekannt, mit der Senkung von Lohnnebenkosten die MWSt-Erhöhungs-Mehrbelastung sozial gestalten. Tut sie damit aber nur für die entsprechende Personengruppe der Lohnempfänger bei gleichzeitiger Senkung der Einnahmen der Sozialversicherung. Für Rentner, Arbeitslose, Kinder, Studenten etc. tritt eine direkte Einkommenskürzung und damit eine Nachfragebremsung in unserer eh gebeutelten Konjunktur ein. Die dann wiederum zu voraussichtlichen Steuermindereinnahmen führt, die die Merkel-Steuer glatt wieder auffressen könnten. Weshalb (nicht nur) Herr
Kirchhoff vor seiner Berufung ins Merkel-Team auch zu Recht deren MWSt-Erhöhungspläne als kontraproduktiv und familienfeindlich bezeichnet hat.

Wer MWSt-Erhöhungen als Finanzierungsschwerpunkt öffentlicher Aufgaben nutzen will, muß viel umfasserende radikalere Umbau-Konzepte haben als Merkel, wie zum Beispiel der Chef der Drogeriekette dm, Werner, nachzulesen in brand eins Ausgabe 3/2005.

Dorothea Marx