Doris Ahnen

(...) Durch das Konjunkturpaket II (KP II) von Bund und Land war Rheinland-Pfalz zusätzlich in der Lage, Schulsanierungsmaßnahmen und auch pädagogisch notwendige Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an rund 550 Schulen im gesamten Land mit einem Fördervolumen von 186 Millionen Euro zu unterstützen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Ergänzung, dass sich das Land dabei an den von den jeweiligen Schulträgern vorgelegten Prioritätenlisten orientiert hat. (...)

(...) grundsätzlich gilt: Dort, wo Open-Source-Software nach objektiven und ökonomischen Kriterien geeigneter ist als bezahlpflichtige Software, sollte diese natürlich zum Einsatz kommen. (...)

(...) beim Thema Zeitarbeit/Zeitarbeitit vertritt die SPD im Bund wie im Land eine klare Position: Wer den ganzen Tag arbeiten geht, der muss auch davon leben können. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. (...)

(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)

(...) Im - gerade veröffentlichten - Entwurf der KMK-Empfehlungen „Inklusive Bildung“ wird auf die Notwendigkeit auch der Gebärdensprache hingewiesen. Weitere Schritte zur Stärkung der Gebärdensprache im Unterricht wird das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der KMK abstimmen. Dabei werden wir auch das Gespräch mit den Betroffenen suchen. (...)

(...) Das rheinland-pfälzische Schulgesetz hat in § 105 festgelegt, dass Art und Umfang des Angebots an Speisen und Getränken in unseren Schulen nur im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat festgelegt werden kann. Über Ihren Schulelternbeirat haben Sie damit eine wirksame Möglichkeit, für ein gesundes Angebot im Schulkiosk zu sorgen. (...)