(...) Juli 2007 ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es erlaubt weiterhin die private Kopie von technisch nicht geschützten Werken. Die Privatkopie findet dort ihre Grenzen, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Hier gibt es schon seit einiger Zeit ein Verbot von Software, die solche Kopierschutzmaßnahmen umgehen. (...)
(...) Weiter schreibt das Bundesjustizministerium: „Durch die Beschränkung auf Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer Computerstraftat ist, wird bereits auf Tatbestände sichergestellt, dass keine Computerprogramme erfasst werden, die der Überprüfung der Sicherheit dienen. Unter Strafe gestellt werden lediglich solche Programme, denen die illegale Verwendung immanent ist, die also nach Art und Weise des Aufbaus oder Ihrer Beschaffenheit auf die Begehung von Computerstraftaten angelegt sind. (...)
(...) Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung widersprechen sich unsere Ansichten grundsätzlich nicht. Ich halte es nicht für sinnvoll, Freiheitsrechte zugunsten möglicher Sicherheitsinteressen aufzugeben. (...)
(...) Wir sollten ebenfalls nicht vergessen, dass durch unseren Einsatz die Bedrohung durch den islamistischen Terror auch in unserer Heimat geringer geworden ist. Mit unserem internationalen Engagement haben wir den Terroristen ein wichtiges Ausbildungsgebiet für den terroristischen Nachwuchs entzogen. (...)
(...) Ihre Erwartung, man solle sich „endlich um uns Rentner“ kümmern, kann ich nicht nachvollziehen. (...) So geben Senioren ihr Wissen an Schulkinder weiter, zum Beispiel in dem Sie bei den Hausaufgaben helfen. (...)
(...) Politisch gesehen ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Die SPD hat diesem Kompromiss erst nach erheblichen Bedenken und Nachbesserungen zugestimmt. (...)
