(...) Derzeit plant das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales unter dem Titel „Bonus für Arbeit“ die Sozialversicherungszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu übernehmen, wenn diese zwischen 400 und 800 Euro hinzuverdienen. Das Ziel ist es, diesen Personenkreis schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)
(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)
(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)
(...) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mir der Problematik, die das Thema beinhaltet, bewusst bin. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Mitteln, die zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität erforderlich sind. Auch heute werden Verbindungsdaten zum Beispiel von Telefongesellschaften für drei Monate gespeichert. (...)
(...) eine Heraufsetzung des Mindestalters des Alkoholverkaufs von 16 auf 18 Jahren halte ich nicht für Erfolg versprechend. Vielmehr spreche ich mich für eine Verschärfung der Kontrollen und des Bußgeldkataloges aus. (...)
(...) Das von EADS/Airbus geplante Sanierungsprogramm zeigt sehr deutlich, wie eng Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens miteinander verwandt sein können. (...) Bei allen staatlichen Bestrebungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass EADS/Airbus ein Unternehmen ist, das sich im Wettbewerb behaupten muss. (...)
