Frage an Ditmar Staffelt von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Staffelt,
wie stehen Sie zu der erfolgreichen Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in Berlin http://www.besseres-wahlrecht.de ?
Die vom Senat für zulässig erklärten Teile: 5 Parteienstimmen und veränderbare Parteilisten geben dem Bürger die Möglichkeit seine Wahlentscheidung differenzierter auszudrücken und viel mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhaus auszuüben.
Da die parlamentarische Behandlung kurz bevor steht: Welchen Umgang empfehlen Sie ihren Berliner Parteigenossen mit der Initiative?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Günther
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
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(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
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