Frage an Dirk Wiese von Matthias V.

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche, als der Punkt „Fracking“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand. Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen habe ich schon immer die Meinung vertreten, daß der Einsatz der Fracking-Technologie mit unabsehbaren Risiken verbunden und daher nicht zu verantworten ist. Dies macht auch ein einstimmiger Beschluß der Landesgruppe im vergangenen Jahr deutlich.

An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Nun ist es aber so, daß die Opposition am vergangenen Donnerstag die Gesetzentwürfe „Verbot von Fracking in Deutschland“ bzw. „Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ zur Abstimmung gestellt hatte ohne vorher eine Debatte zu führen zu lassen. Ich bin dem zuständigen Ausschuß gefolgt, der empfohlen hatte, die Vorlagen abzulehnen, da eine parlamentarische Beratung ohne Debatte zu dieser wichtigen Thematik keinen Sinn ergibt.

Um klar zu machen, daß die menschliche Gesundheit und die Reinheit des Trinkwasser über wirtschaftlichen Interessen stehen, habe ich eine Erklärung zur Geschäftsordnung abgegeben, die dem Plenarprotokoll beigefügt ist. Der Wortlaut der Erklärung lautet:

„Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken für Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der großen Koalition wird schon seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger und Behörden. Dafür stehe ich ein. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelzüge ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, um auf deren Rücken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Anträgen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu“.
Ich möchte nochmals betonen, daß es selbstverständlich ist, daß beim Umgang mit Fracking am Ende eine parlamentarische Entscheidung stehen muß. Eine Expertenkommission kann den Deutschen Bundestag beraten, entscheiden kann sie in keinem Falle. Sehr geehrter Herr Vogt, ich hoffe Ihnen meine Beweggründe hinreichend dargelegt und verbleibe

mit besten Grüßen
Dirk Wiese