Susie Knoll
(...) Dort werden Sie allerdings nicht die von Ihnen erhobene Forderung finden, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. (...) Im Fall, den wir hier diskutieren, geht es insbesondere um Geheimnisverrat, also die unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen. (...)
(...) Erste Schritte zu einer Verbesserung haben wir, vor allem in Form des Koalitionsvertrags, formell getan, indem wir beispielsweise ganz klar formulieren, dass wir die Grundfinanzierung von Hochschulen grundsätzlich verbessern wollen, indem wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen werden. (...) Beim ALG II kann die SPD aber die Regelsätze auch nicht selbst erhöhen. (...)
