Frage von Birgit L. • 08.09.2013
Frage an Dirk Vöpel von Birgit L. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort 12.09.2013 von Dirk Vöpel SPD

(...) Wichtig war ihr insbesondere, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite zu schaffen. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wurde nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und ist nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)

Portrait von Dirk Vöpel
Antwort 04.09.2013 von Dirk Vöpel SPD

(...) das innerparteiliche Nominierungsverfahren war ein gut durchdachtes Vorgehen, welches sich an Vorgaben der Bundespartei gehalten hat. Erstmalig konnten alle Mitglieder der Oberhausener und Dinslakener SPD eine Kandidatin oder einen Kandidaten bestimmen. (...)