Dirk Niebel
FDP
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Frage von Enys Oevaxznaa an Dirk Niebel bezüglich Umweltpolitik

# Umweltpolitik 26. Sep. 2009 - 06:42

Die Bahn dagegen kann ruhig privatisiert werden. Wenn das Bahnnetz bei der Bahn bleiben würde, würde kein Wettbewerb stattfinden könne. Wie man bei Tcom sieht. Da der Tcom das Netz und die Hausanschlüsse gehören, sind andere Anbieter drauf angewiesen, das die Tcom die LEitungen freischaltet für ihre Konkurenten. Ich wollte zu Arcor aber die Tcom wollte das nicht und hat den freischaltungstermin gekonnt verschleppt, so das ich doch nach 5 Monaten genervt zur TCom gegangen bin.
Wie steht die FDP zu alten AKWs und wären Sie bereit Atommüll inihrem Keller zu lager, der genauso sicher ist, wie das Atommüllendlager Gorleben!!

Ich wäre auch feuer und flamme für die Atomenergie, aber so lange die Endlagerung nicht geklärt ist, würde ich nicht so sehr an ihr festhalten. Und wenn die Atomenergie keinen radioaktivität mehr ausstrahlen würde, würde ich mich wesentlich sicherer mit Atomenergie fühlen.
Und was ich bei den Konservativen-liberalen vermisse ist, wie die erneuerbaren Energien gefördert werden und wie die FDP dazu steht, dennda ist die zukunftige Energieversorgung, und das sage ich als ehem Liberaler und als sympathisant.
Und weiter. Was könnte die FDP im Bund beitragen, damit man Altbauten aus den 1960er Jahren, mit mehreren Wohnungseigentümern, nach neuestem Stand sanieren kann, damit der Verbrauch von Trinkwasser reduziert werden kann, Warmwasser. Bei solchen Altbauten verbrauch ich einiges an Wasser bis es einigermaßen warm ist, damit man zb spülen kann oder warm duschen kann.Bisher ist es mit einer Hausgemeinschaft schwierig solche Projekte durchzuziehen, wenn sich nur ein Eigentümer nicht mit macht. Weiter sind die Kosten, die dann entstehen, wenn man einen Kredit bekommt für eine Solarthermische Anlage und BHKW sowie sanierung des Dachstuhls und Aussenwände usw sehr hoch, die Nebenkosten. Könnte man diese nicht bei der Steuer absetzen? So als belohnung das man s Haus saniert hat und Energieverschwendung eingedämmt hat?

Mit lieberalem Gruß

R. Brinkmann

Von: Enys Oevaxznaa

Antwort von Dirk Niebel (FDP) 30. Sep. 2009 - 14:51

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

die Bahn muss durch mehr Wettbewerb fit gemacht werden; Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Transport. Die Bahnprivatisierung ist seit vielen Jahren Gegenstand einer politischen Diskussion. Aus ordnungspolitischer Sicht ist es abzulehnen, dass ein Staatskonzern - abgesichert auf Kosten des Steuerzahlers - Privatunternehmen Konkurrenz macht. Unsere Position können sie in dem Antrag 16/8774 "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608774.pdf nachlesen. Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. Wer in der Lage ist Züge fahren zu lassen, muss den gleichen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz erhalten.

Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Erneuerbare Energien können selbst bei optimaler Förderung bis 2020 höchstens 47 Prozent des Stroms abdecken. Der Rest des Strombedarfs, also mindestens 53 Prozent, muss aus anderen Quellen gewonnen werden, ohne dass das Klimaschutzziel in Gefahr gerät und ohne dass die Versorgungssicherheit in Deutschland durch noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas gefährdet wird. Die FDP will daher die Entwicklung von technologischen Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien mit Geldern fördern, die von den Betreibern von Kernkraftwerken bei einer Laufzeitverlängerung zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel