Dirk Niebel
FDP
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Frage von Wbnpuvz Gunyäpxre an Dirk Niebel bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Niebel,

die FDP glänzt durch ihre Verlässlichkeit, gerade durch ihren Verzicht auf kurzfristige Vorteile zugunsten des Wählervertrauens ist sie eine der wenigen Parteien geblieben, die überhaupt noch in Frage kommen, um die Interessen von mir als Wähler überhaupt zu vertreten.

Was mich jedoch stutzig macht, ist Ihr offenbar unerschütterlicher Vorsatz, ein Unionsbündnis einzugehen. Zwar wirbt die FDP damit, sich für Bürgerrechte einzusetzen, jedoch droht dies, unglaubwürdig zu werden Angesichts des Vorhabens, mit der Union, die sich als zielstrebige Zugkraft beim schleichenden Abbau von Bürgerrechten hervorgetan hat. Von Seiten der FDP ist zwar angekündigt worden, in den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Steuerpolitik standhaft zu bleiben, dabei rückt der Schutz von Bürgerrechten jedoch augenscheinlich in den Hintergrund.

Inwieweit kann die FDP dennoch ihr Wahlvorhaben, Bürgerrechte zu schützen und den vergangenen Raubbau daran umzukehren, umsetzen? Kann sie weiterhin als würdiger Vertreter dieser Interessen angesehen werden, oder ist der liberale Bürger, für den Bürgerrechte schwerer wiegen als Steuerpolitik, gezwungen, sich hierzu entschlosseneren Parteien wie der Piratenpartei anzuvertrauen und dabei das Risiko zu tragen, in der außerparlamentarischen Opposition zu landen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim T.

Von: Wbnpuvz Gunyäpxre

Antwort von Dirk Niebel (FDP)

Sehr geehrter Herr Thaläcker,

seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden. In den letzten elf Jahren haben die schwarz-rot-grünen Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht musste als Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zahlreiche Gesetze stoppen oder gar aufheben. Deshalb setzen wir auf den dringend notwendigen Politikwechsel nach der Bundestagswahl und hoffen auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

Wir haben dem Thema Bürgerrechte in unserem Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ ein ausführliches Kapitel gewidmet, wie Sie unter http://www.deutschlandprogramm.de ab Seite 26 nachlesen können. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Für uns sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. Das Denken in Generationen und sozialen Zusammenhängen, Verantwortungsbewusstsein und Fleiß, Eigenverantwortung und ein starker Leistungswille sind das Fundament unserer Gesellschaft. Von allen Parteien, die dem zukünftigen Deutschen Bundestag angehören werden, können wir liberale Vorstellungen noch am ehesten mit der Union durchsetzen, trotz ihres in Teilen sozialdemokratischen Kurses. Mit den anderen Parteien gibt es nahezu keine Schnittmengen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

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