(...) selbstverständlich soll ein Leistungsempfänger schnellstmöglich eine neue Beschäftigung aufnehmen. Nach unseren Vorstellungen können die Jobcenter effektiver arbeiten als die Arbeitsagenturen, dennoch werden Eigenbemühungen erforderlich sein. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwieriger wird es, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. (...)
(...) Wir wollen das Fluglärmgesetz dahingehend novellieren, dass für den Schallschutz an Militärflughäfen die gleichen Lärmgrenzwerte gelten wie für Anwohner von Verkehrsflughäfen. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz müssen die zentrale Orientierung sein. (...)
(...) der Bundesfinanzminister nutzt die Haushaltsplanung 2010 als Wahlkampfmunition für die SPD. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden steigen. (...)
(...) der Veranstalter ver.di hatte die FDP nicht zu der Großkundgebung für mehr Gehalt und einen besseren Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher eingeladen. Wir hätten den Grund dafür auch gern gewusst. (...)
(...) Die mangelnde Abstimmung zwischen dem Verkehrsminister und dem Umweltminister verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Die PartikelfilternacPartikelfilternachrüstungRohrkrepierer, wenn Autofahrer trotz nachgerüsteten Partikelfilters aus den Innenstädten ausgesperrt bleiben. Das andauernde Hin und Her schadet dem Ziel, mit einer Nachrüstung von Pkw die Feinstaubbelastung zu verringern. (...)