Dirk Niebel

(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe umfassende Verbesserungen erfährt. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (...)

(...) Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. (...)

(...) das Handwerk ist ein unverzichtbarer und verlässlicher Bestandteil der gesamten Wirtschaft in Deutschland, und wir sind uns der Bedeutung der kleinen und mittelständischen Betriebe bewusst. Die Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist für uns ein wichtiges Anliegen. (...)

(...) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich vergaberechtliche Erleichterungen im Wassersektor, sofern dabei berechtigte Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend gewahrt bleiben. Sie hat durchgesetzt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen. Viele Kommunen sehen im Moment die Gefahr, dass insbesondere Mehrsparten-Unternehmen zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. (...)

(...) Mai 2013, in der Sie die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPWs) im Rahmen des so genannten develoPPP.de-Programms ( www.develoPPP.de ) ansprechen. (...) Sie fragen nach den Beweggründen des BMZ, entwicklungspolitisches Engagement von Unternehmen im Rahmen von develoPPP.de zu unterstützen. Mit dem Programm develoPPP.de stellt das BMZ Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen, finanzielle und auf Wunsch auch fachliche Unterstützung zur Verfügung. (...) Mit dem develoPPP.de-Programm leistet das BMZ einen wichtigen Beitrag, um unternehmerisches Handeln und Denken mit entwicklungspolitischen Zielen zu verknüpfen. (...) Knapp 70 Prozent der Projektpartner bei develoPPP.de verzeichnen einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro. (...) So sind dem Willen des BMZ, seiner Durchführungsorganisationen und den Partnern von develoPPP.de – wie im Fall des Fabrikeinsturz in Savar/Bangladesch – manchmal Grenzen gesetzt. (...)

(...) Die private Alterssicherung wird steuerlich gefördert. Über Steuervergünstigungen und Transferleistungen werden finanzielle Anreize eingesetzt, damit Erwerbstätige, insbesondere Geringverdiener, schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, muss im Alter besser stehen als derjenige, der keine Vorsorge getroffen hat. (...)