(...) die Rezession wird für viele Unternehmen, Investoren und Privatpersonen Verluste bedeuten. Der Staat darf nicht als Ersatz-Bank für jeden Problemfall und jede wirtschaftliche Fehlentscheidung ein Rettungspaket schnüren. Wohltaten sind das falsche Signal. (...)
(...) Nach SGB III ist der Verwaltungsrat das Kontrollgremium der BA und überwacht die Arbeit von Vorstand und Verwaltung. Er stellt auch den BA-Haushalt fest und verabschiedet den Geschäftsbericht. (...)
(...) Die FDP hat die Reform der Erbschaftsteuer als ungerecht abgelehnt. Das neue Gesetz ist ungerecht, kompliziert, streitanfällig und familienfeindlich. (...)
(...) Deutschland und die EU befinden sich in der Rezession. Der Automobilkonzern Opel benötigt eine Bürgschaft von über einer Milliarde Euro. Die Finanzkrise ist längst in der Realwirtschaft angekommen. (...)
(...) Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Umverteilung zwischen Arm und Reich aus dem Versicherungssystem herauszulösen und stattdessen auf das Steuersystem zu übertragen, wo nach transparenten, einheitlichen Kriterien anhand der Leistungsfähigkeit bestimmt wird, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Wir wollen, dass jeder Bürger eine einkommensunabhängige Prämie für seinen Krankenversicherungsschutz bezahlt. (...)
(...) dass ältere Menschen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oft nicht geltend machen, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten, ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beseitigt worden. Die steuerfinanzierte Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe, keine Rente. Der Unterhaltsrückgriff ist bereits weitgehend eingeschränkt. (...)
