Portrait von Dirk Niebel
Antwort 17.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) der Vorschlag von Henner Schmidt hat mich entsetzt. Den Eindruck, ihm sei es um den gezielten Einsatz von Armen zur Bekämpfung der Rattenplage gegangen, hat er richtig gestellt. Das ist nachzulesen auf seiner Internetseite unter http://www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208. (...)

Frage von Ina,Dr.med G. • 16.12.2008
Frage an Dirk Niebel von Ina,Dr.med G. bezüglich Gesundheit
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 17.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)

Frage von Angelika F. • 05.12.2008
Frage an Dirk Niebel von Angelika F. bezüglich Recht
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Antwort 10.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Beteiligung an der Regierung notwendig. In der Opposition halten sich Gestaltungsspielräume in engen Grenzen. Wenn sich die Gemeinsamkeiten verbraucht haben oder die Entwicklung anders verläuft, ist es Zeit, sich wieder zu trennen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 05.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)

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Antwort 05.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) wir haben nie bestritten, dass auch die Blockparteien das System der DDR gestützt haben. Bevor die FDP sich im August 1990 zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammen geschlossen hat, hat sie lange darüber debattiert, ob eine Vereinigung überhaupt möglich ist. (...)

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Antwort 15.12.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)