(...) Allerdings ist es für unsere repräsentative Demokratie unerlässlich, dass einzelne Wähler und Interessengruppen versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und bereits strafbarer Einwirkung muss daher behutsam vorgenommen werden. (...)
(...) bei einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung ihrer Aufgaben folgt das Personal der Aufgabe, damit die vorhandenen Qualifikationen weiter genutzt werden. Der Personalbestand wurde in den letzten Jahren aufgeblüht, ohne dass die Vermittlung effektiver geworden ist. (...)
(...) Ich habe nicht vor, mich in lizaswelt zu vertiefen. Antisemitismus ist das Thema zahlreicher Bücher und Artikel mit einer Reichweite von wissenschaftlich und seriös bis unerträglich. Aber das ist Ihnen ja sicher bekannt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr den Antrag 16/9595 "Energiekosten senken -- mehr Netto für die Verbraucher!" eingebracht, den sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609595.pdf abrufen können, in den Bundestag eingebracht. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. Heizen, Strom, Energie sind wie Lebensmittel Grundbedürfnisse für den Menschen. (...)
(...) Die FDP hat wiederholt die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Die staatliche Arbeitsvermittlung ist nicht effektiver geworden. (...)
(...) Unser heutiger freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist gegen schwerste Widerstände erkämpft worden. Unsere Grundrechte sind Freiheitsrechte, und die müssen immer wieder verteidigt werden. Heute geht es dabei auch um die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von Bevormundung durch den Wohlfahrtsstaat sowie um Entbürokratisierung und Steuer- und Abgabensenkungen für die Bürger und Unternehmen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
