- Jahrgang
- 1961
- Wohnort
- Essen
- Berufliche Qualifikation
- Geschäftsführer beim Arbeiter-Samariter-Bund
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 37,3 % (eingezogen über den Wahlkreis)
- Liste
- Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 57
- Parlament
- Bundestag
(...) Werden Sie gegen die Behauptung, dass in Essen nicht mehr die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gilt und durchgesetzt werden kann, vorgehen, um den Eindruck entgegenzuwirken, dass ein Clan in Essen mehr Einfluß auf das Schicksal der Wähler hat, als jeder Politiker? (...)
(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)
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(...) Warum haben Sie gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt? (...)
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(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)
(...) Und hier dürfte sich auch eine andere Abwägung der unterschiedlichen Grundgesetzregelungen ergeben (ganz abgesehen davon, dass ich es sowieso für recht problematisch halte Sterblichkeit aufzurechnen, auch wenige Todesfälle die verhindert werden können sind jede Anstrengung wert). Das Gesetz wird jetzt in den Budnestag eingebracht und es ist auch bereits eine öffentliche Anhörung terminiert. Hier werden ganz sicher auch Ihre Bedenken eine Rolle spielen. (...)
(...) als Mitglied des Gesundheitsausschusses möchte ich Ihnen gern ein paar Fragen zum Masernschutzgesetz stellen, über das Sie und Ihre Kollegen in Kürze beraten werden. (...)
(...) Mit dem Masernschutzgesetz finden wir einen durchaus ausgewogenen Weg die Grundrechte (und zwar sowohl derjenigen die durch Dritte gefährdet werden, wie auch derjenigen, denen ein Eingriff durch das Impfen zugemutet wird) zu beachten und zugleich den nötigen Schutz - und das ist Aufgabe des Staates - zu erreichen. Wir setzen dort an, wo gerade viele Menschen erreicht werden, die von besonderer Gefährdung betroffen sind. (...)
Zum 5G-Netzaubau sind folgende Fakten unstrittig: Ungeklärte Risiken speziell bei Kindern, nicht absehbare Folgen zur Langzeitwirkung, Indizien für Beeinflussung der Gehirn-Durchblutung, der Spermienqualität, DNA-Schädigung etc. Dies erwähnt die Info 049/19 des Wissenschaftlichen Dienstes, die sie sicher erhalten haben (...)
(...) Vorgesehen sind Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien und Bundesbehörden, Geräteherstellern und Mobilfunkunternehmen, Wissenschaft und Forschung, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Ziel der Gesprächsreihe ist es, auf breiter Basis eine Expertise zu dem Thema zusammenzutragen, diese einer umfassenden Betrachtung zu unterziehen und mit allen Beteiligten zu diskutieren. Damit soll anschließend eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, wie mit der zu erwartenden Zunahme elektromagnetischer Felder im Alltag der Menschen umzugehen ist. (...)
Hallo Herr Heidenblut,
was tun Sie gegen den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck? In Essen läuft seit fast zwei Jahren eine...
(...) Abgesehen davon, dass ich seit vielen Jahren das Engagement von Essen stellt sich quer und inzwischen auch das von Steele bleibt bunt unterstütze und bei entsprechenden Gegendemonstrationen mitwirke, hat die SPD aktiv Resolutionen von Bezirksvertretung und Rat unterstützt und befördert, die sich nicht nur klar gegen diese sog. Bürgerwehr richten, sondern auch eindeutiges Handeln von Polizei und Justiz einfordern. Im Bereich der Justiz unterstütze ich als Mitglied des Rechtsausschusses natürlich die Betrebungen des Justizministeriums deutlich stärker gegen rechte, demokratiefeindliche Gruppen aller Art (...)
(...) Die von der SPD mit den Stimmen der CDU eingeführte Zwangsabgabe aus dem Jahr 2004 resultiert aus der damals unfähigen politischen Arbeit, kostendeckend zu agieren. Jetzt hat sich die finanzielle Situation grundlegend geändert, trotzdem bleibt die Belastung für den Rentner. Warum wird dieses unsägliche Kriterium zu Gunsten der Rentner nicht endlich geändert? (...)
(...) richtig ist, in einer Zeit in der es aufgrund enorm hoher Arbeitslosigkeit massiv Probleme bei der Finanzierung des Sozialsystems gab wurden an vielen Stellen in einem weitgehenden gesellschaftlichen Konsenz Einschränkungen vorgenommen. Darunter waren auch Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wie etwa die Abschaffung der hälftigen Beitragstragung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die von Ihnen angesprochene Verbeitragung der privaten/betrieblichen Zusatzrentenversicherung. (...)
(...) Wieso gibt es kaum noch/ keine staatlichen bzw. städtisch geführte Krankenhäuser mehr; stattdessen sind so ziemlich alle Kliniken privatisiert und Kapitalgesellschaften (GmbHs)? Das passt nicht zu einem sozialen Gesundheitssystem. (...)
(...) Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. (...)
(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
(...)
(...) Sehr geehrter Herr Heidenblut, vielen Dank für Ihren Einsatz, dass die Betreuervergütungserhöhung ohne Einschränkung kommen muss für uns Berufsbetreuer. Ist den Quertreibern nicht bewusst, dass sie selbst oder Angehörige in die Lage kommen können eine qualifizierte Betreuung zu benötigen? (...)
(...) Danke für die freundliche Rückmeldung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Berufsbetreuerinnen und -betreuern und setze mich daher aus voller Überzeugung für eine faire Vergütung, aber natürlich auch für einen gelingenden Qualitätsentwicklungsprozess, ein. Was diejenigen denken, die hier versuchen eine Lösung zu erschweren kann ich Ihnen allerdings leider auch nicht sagen. (...)
31 Fragen beantwortet
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Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2017)
12.12.2017Pages
Stellv. Mitglied
Kunde | Aktivität | Datum/Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
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Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Ruhr e.V. Essen | Geschäftsführer Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung | bis 31.12.2017 | Stufe 3 jährlich 7.000–15.000 € | 7.000–15.000 € |
Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung