Dirk Heidenblut

(...) nicht nur in Essen, sondern insgesamt in Deutschland wird die Justiz und die Polizei verstärkt, damit der Rechtsstaat Sicherheit und Schutz auch weiter gewährleisten kann. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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(...) Und hier dürfte sich auch eine andere Abwägung der unterschiedlichen Grundgesetzregelungen ergeben (ganz abgesehen davon, dass ich es sowieso für recht problematisch halte Sterblichkeit aufzurechnen, auch wenige Todesfälle die verhindert werden können sind jede Anstrengung wert). Das Gesetz wird jetzt in den Budnestag eingebracht und es ist auch bereits eine öffentliche Anhörung terminiert. Hier werden ganz sicher auch Ihre Bedenken eine Rolle spielen. (...)

(...) Mit dem Masernschutzgesetz finden wir einen durchaus ausgewogenen Weg die Grundrechte (und zwar sowohl derjenigen die durch Dritte gefährdet werden, wie auch derjenigen, denen ein Eingriff durch das Impfen zugemutet wird) zu beachten und zugleich den nötigen Schutz - und das ist Aufgabe des Staates - zu erreichen. Wir setzen dort an, wo gerade viele Menschen erreicht werden, die von besonderer Gefährdung betroffen sind. (...)

(...) Vorgesehen sind Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien und Bundesbehörden, Geräteherstellern und Mobilfunkunternehmen, Wissenschaft und Forschung, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Ziel der Gesprächsreihe ist es, auf breiter Basis eine Expertise zu dem Thema zusammenzutragen, diese einer umfassenden Betrachtung zu unterziehen und mit allen Beteiligten zu diskutieren. Damit soll anschließend eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, wie mit der zu erwartenden Zunahme elektromagnetischer Felder im Alltag der Menschen umzugehen ist. (...)

(...) Abgesehen davon, dass ich seit vielen Jahren das Engagement von Essen stellt sich quer und inzwischen auch das von Steele bleibt bunt unterstütze und bei entsprechenden Gegendemonstrationen mitwirke, hat die SPD aktiv Resolutionen von Bezirksvertretung und Rat unterstützt und befördert, die sich nicht nur klar gegen diese sog. Bürgerwehr richten, sondern auch eindeutiges Handeln von Polizei und Justiz einfordern. Im Bereich der Justiz unterstütze ich als Mitglied des Rechtsausschusses natürlich die Betrebungen des Justizministeriums deutlich stärker gegen rechte, demokratiefeindliche Gruppen aller Art (...)

(...) richtig ist, in einer Zeit in der es aufgrund enorm hoher Arbeitslosigkeit massiv Probleme bei der Finanzierung des Sozialsystems gab wurden an vielen Stellen in einem weitgehenden gesellschaftlichen Konsenz Einschränkungen vorgenommen. Darunter waren auch Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wie etwa die Abschaffung der hälftigen Beitragstragung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die von Ihnen angesprochene Verbeitragung der privaten/betrieblichen Zusatzrentenversicherung. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Borger, ich teile Ihre Sicht, dass es gut wäre, wenn möglichst alle Krankenhäuser in frei gemeinnütziger oder staatlicher Trägerschaft wären. Bei der überwiegenden Zahl der Einrichtungen ist dies auch noch der Fall. (...)

(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)

(...) Zu Frage 3 - Leider haben wir tatsächlich zunehmend einen Mangel im Arztberuf zu verzeichnen. Das betrifft allerdings nahezu alle Arztgruppen und in ganz besonderem Maße die hausärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten. (...)

(...) Danke für die freundliche Rückmeldung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Berufsbetreuerinnen und -betreuern und setze mich daher aus voller Überzeugung für eine faire Vergütung, aber natürlich auch für einen gelingenden Qualitätsentwicklungsprozess, ein. Was diejenigen denken, die hier versuchen eine Lösung zu erschweren kann ich Ihnen allerdings leider auch nicht sagen. (...)