Ellen Hempel Fotografie
(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)
(...) Grundsätzlich sind die Gesetzestexte eindeutig und besagen klar - Der Bund ist und bleibt unveräußerlich Eigentümer seiner Straßen (also keine Privatisierung). Er kann sich zur Verwaltung einer GmbH bedienen, dieser aber die Straßen nicht übertragen. (...)
(...) Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. (...)
(...) wir müssen in der Sozialversicherung insgesamt zu einer einheitlichen, gemeinsamen Versicherung für Alle kommen. Das gilt für die Krankenversicherung genauso wie für die Rentenversicherung. (...)
(...) Danke für Ihr Statement zur EU. Auch wenn ich nicht alle Ihre Punkte uneingeschränkt teile, mit denen Sie ja faktisch Ihre Eingangsfrage selbst beantworten, Ihr Schlussstatement, dass wir von dem gemeinsamen Haus, das eine EU sein soll, die weit mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, teile ich. Wir müsssen allerdings endlich anfangen Gemeinsamkeit im Interesse etwa einer gemeinsamen sozialen Verantwortung und einer Wertegemeinschaft deutlich voran zu bringen und dabei zeigen, dass dies im Interessse und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der EU ist. (...)
(...) Was aber unumwunden bleibt, wir müssen das deutlich umweltfreundlichere Verkehrsmittel so aufwerten, dass es als echte Alternative dasteht. Und dazu gehört sowohl der Fernverkehr (mit attraktiven Strecken, guten und zuverlässigen Verbindungen...) wie auch der ÖPNV, denn am Ende kann nur das Zusammenspiel aller Komponenten funktionieren. (...)
