Dirk Heidenblut

(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)

(...) Grundsätzlich sind die Gesetzestexte eindeutig und besagen klar - Der Bund ist und bleibt unveräußerlich Eigentümer seiner Straßen (also keine Privatisierung). Er kann sich zur Verwaltung einer GmbH bedienen, dieser aber die Straßen nicht übertragen. (...)

(...) Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. (...)

(...) wir müssen in der Sozialversicherung insgesamt zu einer einheitlichen, gemeinsamen Versicherung für Alle kommen. Das gilt für die Krankenversicherung genauso wie für die Rentenversicherung. (...)

(...) Danke für Ihr Statement zur EU. Auch wenn ich nicht alle Ihre Punkte uneingeschränkt teile, mit denen Sie ja faktisch Ihre Eingangsfrage selbst beantworten, Ihr Schlussstatement, dass wir von dem gemeinsamen Haus, das eine EU sein soll, die weit mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, teile ich. Wir müsssen allerdings endlich anfangen Gemeinsamkeit im Interesse etwa einer gemeinsamen sozialen Verantwortung und einer Wertegemeinschaft deutlich voran zu bringen und dabei zeigen, dass dies im Interessse und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der EU ist. (...)

(...) Was aber unumwunden bleibt, wir müssen das deutlich umweltfreundlichere Verkehrsmittel so aufwerten, dass es als echte Alternative dasteht. Und dazu gehört sowohl der Fernverkehr (mit attraktiven Strecken, guten und zuverlässigen Verbindungen...) wie auch der ÖPNV, denn am Ende kann nur das Zusammenspiel aller Komponenten funktionieren. (...)

(...) Um es aber auch ganz deutlich zu sagen, wir müssen weiter erhebliche Anstrengungen unternehmen um gerade den Verkehrssektor umweltfreundlich zu gestalten, dazu gehört mehr Investition in attraktiven und bezahlbaren ÖPNV und (mein besonderes Steckenpferd) auch in die Nutzung des Fahrrades und das dafür verfügbare Streckennetz. Ich sehe hier den Bund durchaus weiter und verstärkt in der Pflicht. (...)

(...) Da sind wir bereits weit gekommen, ud da sehr viele Kolleginnen und Kollegen der CDU zumindest öffentlich erklärt haben, dass auch sie das unkonventionelle Fracking nicht wollen, gehe ich davon aus, dass wir hier zu einem gemeinsamen, dann allerdings alle Fragen (denn das konventionelle Fracking bereitet mir zumindest auch Sorgen) vernünftig abdeckenden Gesetz noch in diesem Jahr kommen. (...) Und sosehr ich auch auf den gemeinsamen Ansatz setze, wenn das nicht in diesem Jahr noch passiert werde ich einem gut begründeten und haltbaren Antrag, der auch entsprechend disktuiert wird und das Verbot in NRW sichert, die Zustimmung nicht verweigern. (...)

(...) erst einmal vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Vorweg, Damals wie Heute bin ich gegen Fracking und ich setze mich für ein Gesetz ein, dass unkonventionelles Fracking (das für das Sie das Bild mit den brennenden Seen bemüht haben) verboten wird und dass es für das konventionelle Fracking (was seit vielen Jahren in Deutschland angewandt wird) klare Regelungen auch bezüglich der Haftungsfragen gibt. (...)

(...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)

(...) Die Linken haben seinerzeit einen Antrag gestellt, bei dem es darum ging gegen den Beschluss der EU, die eine nationale Beihilfe der britischen Regierung für deren Neubau eines Atomkraftwerks genehmigt hatte, zu klagen. (...) Nur können wir natürlich in England keinen Zwang ausüben, und dabei hätte sich der sowieso nur gegen die mögliche Beihilfe gerichtet, nicht gegen deren Entscheidung überhaupt Kerneenergie zu nutzen. (...)

(...) Ich halte das unkonventionelle Fracking, wie wir es z.Bsp. aus den USA kennen, für eine unkalkulierbare, der Umwelt in höchstem Maße schädliche Technik und setze mich daher für ein umfassendes Verbot ein. Das Verbot sollte aus meiner Sicht bundesweit gelten, Sie haben aber recht, für das Ruhrgebiet gilt dies ganz sicher in besonderem Maße. (...)