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SPD
• 12.02.2019

(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)

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SPD
• 26.12.2018

(...) Ja, dass dies nicht im ersten Anlauf, trotz ausreichend Zeit, gelungen ist, dass das CSU/CDU geführte Ministerium die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen verschleppt hat, dass dadurch Tiere immer noch leiden müssen und wir überhaupt erneut in diese Situation gekommen sind ist falsch. Dass wir als Abgeordnete hier Mitverantwortung tragen, etwa in Fragen der nötigen Kontrolle, der konkreteren Regelungen und der schnelleren Nachbesserung, kann wohl nicht bestritten werden. Daher verstehe ich die Wut und den Wunsch nach einem eindeutigen Aus für die betäubungslose Ferkelkastration. (...)

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SPD
• 09.12.2018

(...) statt. Bei der Medizinerausbildung sind wir insgesamt seit der letzten Legislaturperiode ja in einem Prozess zur Reform, hier sind allerdings (...)

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