(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ beinhaltet, soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. So ist es geplant. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel dieser Verhandlungen ist es, die beiden größten Handelsräume der Welt stärker aneinander anzunähern. (...)
(...) Auch die von Ihnen erwähnten Unternehmen. So hat die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vor kurzem "Wundercar" die Vermittlung von Touren untersagt, da sie zur Überzeugung gelangt ist, dass die "Wundercar" angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat zudem angekündigt, eine Klage gegen "Uber" vorzubereiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Absatz des Koalitionsvertrages beschreibt keinen Fraktionszwang, sondern die sogenannte Fraktionsdisziplin, deren Existenz auch nicht geleugnet wird. Im Gegenteil: Es ist ein Wesensmerkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass die Regierung für ihre Politik die Unterstützung der sie tragenden Fraktionen benötigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, gut verstehen. Allerdings liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. (...)
(...) In der EU und international setzt sich Deutschland für hohe Datenschutzstandards ein. Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden, möglichst mit einer auf drei Monate verkürzten Speicherfrist. Die deutschen Verbindungsdaten sollen künftig nur auf deutschen Servern gespeichert werden. (...)
