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CDU
• 01.03.2013

(...) Im Rahmen des zweiten (EFSF-)Programms sind bisher 108,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm an Griechenland ausgezahlt worden, Deutschland hat dafür 50,7 Milliarden Euro an Bürgschaften gegenüber der EFSF zur Verfügung gestellt. (...)

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CDU
• 17.01.2013

(...) das Ende November 2012 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beratene Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll eine Schutzlücke schließen, die es für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern - anders als bei sonstigen Werkmittlern wie Schauspielern und Musikern oder Musik- und Filmproduzenten - bisher nicht gibt. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz verbunden mit dem Eigentumsrecht, die beide im Grundgesetz verankert sind, ist ein solches Schutzrecht geboten. (...)

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CDU
• 17.01.2013

(...) Allerdings glaube ich nicht, dass starre, gesetzlich vorgeschriebene Quoten der richtige Weg sind, diese Ziele zu erreichen. Dem Prinzip der freien Marktwirtschaft entspricht es viel eher, Unternehmen durch gezielte Anreize und Rahmenbedingen zu einer weiteren Erhöhung ihres Frauenanteils in Führungspositionen zu bewegen. (...)

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CDU
• 06.11.2012

(...) Soweit keine örtlichen Zulassungsbeschränkungen bestehen, führt dies zu keinen Problemen. Das gilt für rund die Hälfte der Bachelor-Studiengänge. (...)

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