Dirk Becker
SPD
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Frage von Wnxbo Fpuzvq an Dirk Becker bezüglich Umwelt

# Umwelt 06. Mai. 2009 - 18:17

EEG 2009; Bestandschutz für Biogasanlagen

Sehr geehrter Herr Becker,
Nach meinem persönlichen Eindruck sind Sie einer der entschiedenen Gegener gegen den Bestandsschutz für Altanlagen.
Heute hat nun die SPD Landtagsfraktion in BW den Bundesumweltminister aufgefordert, schnellstmöglich Bestandsschutz für die vor 2008 bereits betehenden Anlagen einzuführen. Ähnlich empfiehlt auch die Clearingstelle EEG solchen Anlagen Bestandschutz zu gewähren, die vor dem Gestzentwurf zum EEG 2009 - also vor dem 7. Dezember 2007 in Betrieb waren.
Können Sie sich nunmehr - endlich - diesen Initiativen anschließen?

Von: Wnxbo Fpuzvq

Antwort von Dirk Becker (SPD)

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach meine Position zum Anlagensplitting formuliert und begründet. Auch habe ich sehr regen E-Mail-Verkehr mit Anlegern eines bestimmten Anlagenparks, bei dem ich ebenfalls meine Position klar darstellte.

Um es jedoch noch einmal zu wiederholen: Es wurden bezüglich des Anlagenbegriffs im EEG vielfach Gerichte bemüht. Das Bundesverfassungsgericht hat schlussendlich sein Urteil gefällt und die Clearingstelle hat eine klare Empfehlung zur Bestimmung der "räumlichen Nähe" ausgesprochen. Die wenigen noch offenen Zweifelsfälle können sich an die Clearingstelle für eine Einzelfallprüfung wenden.

Einen akuten politischen Handlungsbedarf sehe ich daher momentan nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Becker, MdB

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