Frage an Dietrich Monstadt von Frank G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Monstadt,
in der Gewissheit dass sie sich allen Fragen entziehen und dennoch wieder gewählt werden möchten, reiche ich erneut eine Frage ein.
Am Freitag gibt es die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Jeder Aufenthaltsort, jede Verbindung der Netzdaten wird dann gespeichert. Dazu gehören alle IP Aufrufe übers Netz.
Somit findet dann eine Totalüberwachung statt.
Bei der Bestandsdatenauskunft verwiesen Sie auf Lars Klingbeil, welcher sagte das es immer einen richterlichen Vorbehalt gibt. Das war falsch und Sie haben dennoch dafür gestimmt.
Wie stimmen Sie am Freitag ab?
Danke im Voraus für Ihre Abtwort.
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)