Dietrich Monstadt

(...) Länder wie Irland, Portugal und Griechenland, in denen über Jahre eine schwerwiegende Fehlentwicklung stattgefunden hat, brauchen Zeit, die ihnen die Finanzmärkte nicht gibt. Deswegen helfen wir vorübergehend mit Krediten der EFSF, damit die Länder ihre Defizite und ihre zu hohe Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. (...)

(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)

(...) 1) Es wird eine entsprechende Gesetzesänderung des Wahlgesetzes geben. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)

Sehr geehrte Frau W., sehr geehrter Herr Stegmaier,