Dietrich Monstadt

(...) als eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips enthält die Strafprozessordnung Vorschriften, in denen geregelt ist, dass einem Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Rücksicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Damit soll einerseits das Interesse des Rechtsstaats an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren, andererseits die wirksame Verteidigung des Beschuldigten gesichert werden. (...)

(...) Die Anwendung eines nicht verfassungskonformen Wahlrechts müsste im konkreten Fall gerichtlich bewertet werden. Denkbar wäre u.a. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2015 sein Amt gut ausführen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesversammlung erst nach der nächsten Bundestagswahl stattfindet, stellt sich für mich momentan auch nicht die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten. Darüber hinaus bitte ich um Verständnis, dass ich zu meinem Wahlverhalten in geheimen Wahlgängen grundsätzlich keine Angaben mache. (...)

(...) Dies empfinde ich zunächst als sehr bedauerlich und ich hoffe, Sie erkennen in dieser Antwort die Anstrengung, Ihnen die durchaus komplexe Thematik zu erläutern und für Verständnis zu werben. Darüber hinaus kann ich versichern, stets bemüht und der Überzeugung zu sein, mich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen – aber selbstverständlich bleiben Meinungsverschiedenheiten hierbei nicht aus. (...)