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Dietmar Weihrich
DIE GRÜNEN
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Frage von Unaf-Wbnpuvz Xrarqre an Dietmar Weihrich bezüglich Umwelt

# Umwelt 19. Feb. 2006 - 11:26

Werter Herr Weihrich,

was halten Sie von der immer noch beibehaltenen irrsinnigen Tempo-30-Zone im 500 m-Bereich um die Feinstaubmessstation Halle/Verkehr in der Merseburger Strasse und die erneute Aufnahme in den Entwurf des Aktionsplanes 2005, wenn bis heute immer noch kein wissenschaftlicher Nachweis für eine Wirksamkeit dieser Maßnahme erbracht wurde und auch in Zukunft bei der derzeitigen Konstellation in der Merseburger Strasse (kein stetiger Verkehrsfluß, keine Grüne Welle, keine verkehrsabhängige Steuerung der Ampelanlagen) nicht erbracht werden kann?

MfG
Hans-Joachim Keneder

Von: Unaf-Wbnpuvz Xrarqre

Antwort von Dietmar Weihrich (GRÜNE) 20. Feb. 2006 - 10:16
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr Keneder,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Einrichtung der Tempo 30-Zone direkt an der Messstelle der Feinstaub-Konzentration zeigt deutlich die allgemeine Hilflosigkeit im Umgang mit dem Problem. Denn auf allen Ebenen werden effektive Handlungsmöglichkeiten ignoriert, um dann Aktionismus bei ineffektiven Maßnahmen zu zeigen. Für mich ist das "Feinstaub-Problem" ein absolutes Musterbeispiel des Versagens, obwohl die Gefährlichkeit des Feinstaubs zweifelsfrei feststeht. Gesundheitsgefährdend sind in erster Linie die besonders feinen Rußpartikel, die vor allem von Diesel-PKW oder LKW augestoßen werden. Hier müsste also das Problem angegangen werden. Das würde bedeuten, dass zunächst bundesweite Regelungen eingeführt werden müssten, um eine Nachrüstung von Diesel-PKW zu erreichen. Die bisherigen Regelungen verpflichten lediglich Neuwagen und sind daher unzureichend. Gleichermaßen könnte auf Bundesebene auch über eine Förderung (z.B. über die Reduzierung der Autobahn-Maut) von LKW mit
Partikel-Filtern oder über Restriktionen von LKW ohne Filter nachgedacht werden. Auch die Beschlüsse zur Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auf Bundesebene wirken sich indirekt negativ aus und müssten daher zurückgenommen werden.

Auf Ebene des Landes sehe ich z.B. das Brennverbot für Gartenabfälle und eine Mittelumschichtung zugunsten des ÖPNV. Schließlich hat auch die Stadt Halle einige effektive Handlungsmöglichkeiten. Das Spektrum reicht dabei von der Förderung des ÖPNV (hier wurden leider erst kürzlich gegenteilige Beschlüsse gefasst), des verstärkten Einsatzes schadstoffarmer Busse, einer effektiven Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs und eine konsequente Ausrichtung der Stadtplanung am ÖPNV-Netz. Diese Aufzählung genießt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich zeigen, dass es darum geht, die Gesundheitsgefahren zu reduzieren. Wenn aber der politische Wille fehlt, effektive Maßnahmen zu ergeifen, bleiben eben nur solche wie die von Ihnen erwähnte die Temporeduzierung übrig, die zur eigentlichen Lösung des Problems nichts beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Weihrich