(...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)
(...) Zum Hintergrund: Die Forderung, dass Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs erst nach Beratung im Bundestag Dritten zugänglich gemacht werden sollen, war in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz von den anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht worden und unsere Fraktion hat diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Mit ihrer Mehrheit haben die anderen Fraktionen diesen Passus dann in das Finanzausgleichsgesetz eingefügt. (...)
(...) haben Sie zufällig die Rede unseres Fraktionschefs Gregor Gysi, welche er gestern nach der Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten hat, geschrieben? Nein - im Ernst jetzt, all die Fragen, die Sie aufwerfen, hat auch er gestern thematisiert und treffsicher auf den Punkt gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
bitte schauen Sie sich die heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehaltene Rede nach der Regierungserklärung der Kanzlerin an:
(...) (Hätte Christian Wulff die Einstellung des Verfahrens für 20.000 € akzeptiert, wäre das in Zukunft immer als Quasi-Schuldeingeständnis gewertet worden - auch in diesem Fall hätte er nie im Leben mit einer fairen Berichterstattung rechnen können - seine einzige Chance liegt darin, dass das Gericht urteilt, dass die ihm unterstellten Vorwürfe haltlos sind.) Wie "glaubwürdig" das Motiv von Bild und Spiegel beim Wulff´schen Kesseltreiben war und ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich mal an folgende "herausragende" Politikerpersönlichkeiten und ihren weiteren Werdegang entsinnt: (...) Das, sehr geehrte Frau Resch, war nur ein kleiner Auszug von Seitenwechslern (die gesamte Auflistung können sie auch bei "lobbypedia.de" einsehen), aber wo blieb denn da der wütende Aufschrei und vor allem die fortwährende (!) Berichterstattung der im Fall Wulff ach so empörten Medien… Nein, meiner Ansicht nach steckt dahinter ein ganz anderes Interesse - Christian Wulff sollte weg und da wurde gesucht und skandalisiert, gehetzt und verunglimpft, bis das Ziel erreicht war. (...)
(...) der Bezug, den Sie in Ihrem Schreiben herstellen, ist der genau entgegen gesetzte: ich war zuerst empört über die mediale Hatz, die gegen Christian Wulff losgetreten wurde (das kenne ich aus eigener leidvoller Erfahrung und weiß auch, wie ohnmächtig man diesem Treiben ausgeliefert ist) und konnte im Zuge dessen beobachten, wie sich vor allem seine "Parteifreunde" recht schnell vom Acker machten. Erst daraufhin habe ich Kontakt mit Christian Wulff aufgenommen, um ihm mitzuteilen, dass ich das mediale Kesseltreiben gegen ihn - unabhängig davon, dass wir natürlich politische Gegner sind - verabscheuungswürdig finde. Daraus entwickelte sich dann eine Freundschaft - aber nicht umgekehrt. (...)
