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Diether Dehm
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Frage an Diether Dehm von Reinhard G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dehm,

der Schuldenstand des Bundes (und in der EU) wurde dieses Jahr deutlich erhöht und wird wegen der Corona-Maßnahmen wohl noch weiter erhöht werden. Es gibt Stimmen, die in Zukunft ein „gutes“ (exponentielles) Wirtschaftswachstum fordern, um Schulden zu bezahlen. Das würde sich wohl negativ auf die Umwelt auswirken. Vielleicht wird bald auch gleichzeitig gefordert, dass die Bevölkerung „den Gürtel enger schnallen“ soll, was ein Widerspruch in sich wäre.

Was fordern Sie? Sollen die Gewinner der Krise, wie Amazon, Zoom oder die Inhaber bestimmter spekulativer Anlagen umgehend eine Abgabe zahlen? Und damit der Erhalt kleiner selbstständiger Unternehmen gesichert werden? Sollen die Staaten sich nicht mehr teuer über Privatbanken finanzieren, sondern nur direkt über eine Zentralbank? Könnte vielleicht so auch die Abhängigkeit von privaten Ratingagenturen und dem Finanzsektor vermieden werden? Soll es in Zukunft einen Schuldenschnitt geben?

Das Weltwirtschaftsforum, bei dem sich Vertreter der größten Wirtschaftsunternehmen mit Politikern treffen, will nächstes Jahr über einen globalen „Great Reset“ sprechen. Klaus Schwab, der Gründer des WEF, hat als Co-Autor dazu ein Buch veröffentlicht. Ich habe gehört, das er einige steile Thesen vertreten soll, wie zum Beispiel, dass es 2030 kein Privateigentum mehr geben wird.
Haben Sie sich über diese Pläne informiert und was halten sie davon? Soll der Bock zum Gärtner gemacht werden? Sollen Unternehmen, die an der Umweltzerstörung, der Umverteilung und weltweit an vielen sozialen Probleme beteiligt sind, unsere Zukunft bestimmen? Sehen Sie eine Gefahr für die Demokratie?

Frage von Reinhard G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen wesentlich Punkte an und wichtige Fragen, die die Bundesregierung bisher nicht beantwortet hat.

Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. Das sind zum einen Krisengewinnler wie Amazon, Zoom, die Pharmaindustrie, Spekulanten etc, die endlich gerecht besteuert werden müssen in der EU und in Deutschland. Eben dort, wo sie einen Großteil Ihrer Gewinne machen. Zum anderen müssen in Deutschland die ganz großen Vermögen, also Milliardäre und Multimillionäre besteuert werden. Wir fordern daher eine Vermögensabgabe bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem 2. Weltkrieg. Dieser Vorschlag der Linksfraktion wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgerechnet und als angemessen und realistisch bewertet (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.801975.de/diwkompakt_2020-157.pdf). Die Vermögensabgabe eignet sich insbesondere für den Wiedereinstieg in die Besteuerung hoher Vermögen, da man sich ihr aufgrund eines rückwirkenden Stichtags nicht durch die Verlagerung von Vermögen ins Ausland entziehen kann. Mit ihr könnte man nach unserem Konzept ca. 310 Milliarden Euro über 20 Jahre. Langfristig fordern wir eine Vermögenssteuer, die ab dem ersten Euro über einer Million Vermögen greift. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Privatvermögens von Millionären, der oberhalb von einer Million Euro liegt, soll mit fünf Prozent besteuert werden.

Die höheren Staatsschulden sind unproblematisch und können mühelos über den Verkauf von Staatsanleihen bewerkstelligt werden. Der Bund hat wegen negativer Renditen sogar 7 Mrd. Euro Zinsgewinne gemacht. (Siehe https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-macht-schulden-und-bekommt-sieben-milliarden-euro-geschenkt-a-031cbb18-d470-4bd3-9f3e-604d710ae266 ) Wenn es, wie derzeit vorgesehen, 2022 zurück zur Schuldenbremse gehen soll, dann müssen entweder Steuereinnahmen erhöht oder Ausgaben gekürzt werden. Dann droht also der Kürzungshammer für öffentliche Investitionen und sozialstaatliche Ausgaben. Wir fordern daher eine einmalige Vermögensabgabe für die Top 0,7%, um Kürzungen an öff. Investitionen und Sozialstaat abzuwenden. Beides wäre fatal. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse unter den geschilderten Bedingungen wäre allerdings ebenfalls ökonomisch sinnlos.

Während der Corona-Krise hat die EZB den Großteil aller neu ausgegeben Staatsanleihen aufgekauft und damit die Zinsaufschläge für Anleihen der Euro-Länder in Schach gehalten, sodass die Staaten günstige Finanzierungsbedingungen haben. Wir fordern, dass die EZB, wie jede normale Zentralbank, endlich dauerhaft diesen Job übernimmt, indem sie die Anleihen der Staaten garantiert und als Kreditgeber der letzten Instanz fungiert. Das kann sowohl über den direkten als auch den indirekten Aufkauf von Anleihen geschehen. Die direkte Staatsfinanzierung würde den Einfluss der Ratingagenturen allerdings noch stärker einschränken. Ein Schuldenschnitt ist nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm