Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 11.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich glaube deshalb, daß ich Ihre Fragen nicht optimal beantworten kann. Ich denke, daß die Leistungen der Richterschaft insgesamt gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den Einsatz von IT-Technologie. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. (...)

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Antwort 18.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Wellhöfer,

es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB