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(...) ich kann nicht erkennen, daß Juristen in der SPD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit hätten. Für meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag kann ich mir persönlich keine bessere Vorbildung als mein Studium der Rechtswissenschaften und meine anschließende Tätigkeit als Richter vorstellen. (...)
(...) Gesetze, über die ich abstimme, kenne ich zumindest in den Grundzügen. Gesetze, an deren Entstehung ich unmittelbar beteiligt war, kenne ich mit Punkt und Komma. Häufig schreibe ich rechtswissenschaftliche Ausätze oder Bücher über diese Gesetze. (...)
(...) die BKA-Novelle ist mit besonderer Sorgfalt erarbeitet und beraten worden. Das Gesetz ist das qualifizierteste Polizeigesetz, das in Deutschland entstanden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Linden,
ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht. Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. Wir sind nicht in der Lage, weltweit jegliches Unrecht zu unterbinden. (...)
(...) ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung. (...)
