spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Dier,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)
(...) Die SPD handelt in der gegenwärtigen internationalen Krise verantwortlich und mit großer Tatkraft. Wir sind Teil der Bundesregierung, die nach meiner Überzeugung bei der aktuellen Krisenbewältigung gute und überzeugende Arbeit leistet. (...)
(...) Der soziale Frieden in unserem Land ist intakt. Wir haben in Bund und Ländern eine hervorragende Polizei, die in aller Regel ihre Aufgaben großartig erledigt. Das schließt übrigens nicht aus, daß auch die Polizei im Einzelfall Fehler macht. (...)
(...) Gleichzeitig kritisieren Sie, daß "jährlich Milliardenbeträge in alle Welt" gezahlt werden. Dieser Satz freilich belegt Ihren offenbar grenzenlos rücksichtslosen Egoismus. Haben Sie schon einmal etwas von Solidarität gehört? (...)
(...) Die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht für Renten aus betrieblicher Altersversorgung und Renten berufsständischer Versorgungswerke seit dem 1. Januar 2004 auch für Pflichtmitglieder. (...)
