spdfraktion.de
(...) Was haben wir in Deutschland davon, wenn wir die Bankdaten von griechischen Steuerflüchtlingen kennen. Wollen Sie mir vorschlagen, dass ein deutsches Finanzamt Griechen zur Steuer veranlagt, die an sich in Griechenland gezahlt werden müsste? (...)
(...) nach meinen Recherchen war es bislang tatsächlich so, dass eine Bestätigung des Vermieters über die Personalie des Mieters dem Einwohnermeldeamt nicht vorgelegt werden muß. In Ausnahme- und Zweifelsfällen fordert die Meldebehörde aber jederzeit eine Bestätigung des Vermieters ein. (...)
(...) Ich halte die aktuelle Diskussion für reichlich abwegig. In ganz Europa ist die Beschneidung von Jungen kein strafrechtliches Problem, wenn der Eigriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. In Deutschland soll das anders sein? (...)
Sehr geehrter Herr Pabel,
lesen Sie bitte meine Antwort vom 19. Juli 2012 an Herrn Niedermüller. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht wiederholen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie sind erfreulich gut informiert. Sie kennen sogar das Papier der SPD-Bundestagsfraktion, obwohl es sich noch in einem - allerdings weit gediehenen - Entwurfsstadium befindet. Ich denke, dass dieser Entwurf mit eher geringen Änderungen beschlossen wird. (...)
(...) An diesen Aktivitäten bin ich mit Nachdruck und persönlich beteiligt. Sie haben ganz offenbar andere Motive als das Interesse an einer Antwort. (...)
