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(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Grannemann,
ich kenne den Vorschlag von Herrn Schünemann nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
