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(...) Urteilskritik aus der Ferne ohne Kenntnis der Akten, des Angeklagten und der mündlichen Verhandlung? (...)
(...) es ist umstritten, ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat. Das Trennungsgebot hat nach meiner Überzeugung keinen Verfassungsrang. Es ist freilich ein einfachgesetzlich vorgegebenes Organisationsprinzip. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
mir erschließt sich der Sinn Ihrer Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Dier,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)
(...) Die SPD handelt in der gegenwärtigen internationalen Krise verantwortlich und mit großer Tatkraft. Wir sind Teil der Bundesregierung, die nach meiner Überzeugung bei der aktuellen Krisenbewältigung gute und überzeugende Arbeit leistet. (...)
